Meinung : Die hohe Kunst der Verweigerung

Edmund Stoiber denkt unaufhörlich an die Bayernwahl – und darüber hinaus

Lorenz Maroldt

Freunde können ja so uncharmant sein, selbst dann, wenn sie vornehm Gloria von Thurn und Taxis heißen. Edmund Stoiber sei „vor allem sexy, dies ist für uns Frauen besonders wichtig“, hat die Fürstin über den schwer verheirateten Ministerpräsidenten gesagt. Uncharmant ist das auch, weil ja jeder weiß, dass Stoiber – zumal im Vergleich mit Schröder – gerade bei Frauen weniger gut ankommt.

Vor allem aber liegt die Gemeinheit der platonischen Freundin Gloria im superlativierenden „vor allem“ sexy. Das verniedlicht Stoibers sonstige Qualitäten doch arg. Immerhin hat er es gerade geschafft, über Deutschland ein Moratorium zu verhängen: Bis zum 21. September, dem Tag, an dem die Bayern wählen, darf nichts geschehen, was Stoiber auch nur eine Stimme kosten könnte. Deshalb blockiert er vorsichtshalber alles, was in seiner Macht liegt. Und deshalb lehnte die Spitze der Union, die sich ihm bis zum Wahltag unterworfen hat, die Einladung des Kanzlers zu einem Reformgipfel ab. Das ist legitim, selbstverständlich. Aber die Umstände, die dem zugrunde liegen, und die Begründungen sind, um noch einmal die Fürstin zu bemühen, alles andere als sexy.

Ausgangspunkt ist die Fixierung Stoibers auf eine Zahl, die ihm magisch erscheint. Nicht der Sieg allein zählt für ihn bei der Wahl; der steht für ihn ohnehin fest, und die Demoskopen geben ihm dabei Recht. Für Stoiber zählt nur ein Sieg mit mehr als 60 Prozent. Und er hat dafür Gründe, die aus seiner Sicht gut sind – aber eben nur aus seiner. Das ist zu wenig, als dass dafür alle anderen noch mehr am Reformverschleppungssyndrom leiden müssten, als sie es ohnehin tun.

Bei der letzten Wahl hat die CSU gut 52 Prozent geholt. 60 plus wäre also wahrlich eine – wenn auch späte – Genugtuung für die dramatisch knapp verlorene Bundestagswahl vor einem Jahr; und es wäre die beste Voraussetzung für Stoibers Multioptionsprogramm, über das er als gewiefter Planer gewiss verfügt. Das Spektrum ist breit und reicht bis ins dereinst renovierte Schloss Bellevue. Die Wucht eines 60-Prozent-Ergebnisses in Bayern könnte jedenfalls in Berlin den Boden zittern lassen. Der Kanzler würde es spüren. Aber auch Angela Merkel. Die fände es gar nicht nett, wenn ein derart erstarkter Stoiber, vielleicht gemeinsam mit Roland Koch, den vor einem Jahr jäh gestoppten Sturm auf das Kanzleramt zu wiederholen versuchte, und zwar natürlich nicht, um gerade ihr den Weg frei zu machen. Das mag erklären, warum Merkel sich doch etwas schwer damit tut, die Gipfeleinladung so eindeutig abzulehnen wie Stoiber. Aber auch das wiederum nur aus ihrer ganz eigenen, etwas zu kurzen Sicht.

So tagt also in scheinbarer Selbstverständlichkeit die außerparlamentarische Konsensrunde zur Gesundheitspolitik unter führender Beteiligung der Union, während zur gleichen Zeit aus den Schwesterparteien böse Worte fallen über „Sonderrunden“, die, so Stoiber, das normale Gesetzgebungsverfahren in Bundestag, Bundesrat und Vermittlungsausschuss „aushebelten“ – ganz so, als handele es sich bei Gesprächen außerhalb dieser Gremien um Anormalitäten hart an der Grenze zur Legalität. Das aber sind sie gerade nicht. Helmut Kohl trieb zu seiner Regierungszeit die hohe Kunst der Kungelrunde zur Perfektion. Und Stoiber selbst erklärte noch im vorigen Sommer: „Die Leute überbewerten den Bundestag“. Jetzt ist er ihm offenbar heilig, jedenfalls bis zur Bayernwahl.

Die wichtigste Frage ist, auf welche Weise das Ziel – eine wirksame Steuerreform unter Berücksichtigung der Interessen der Länder und Kommunen – am schnellsten zu erreichen ist. Ein kompliziertes Werk, bei dem Vorabsprachen nicht unbedingt überflüssig erscheinen, weil sie ein zügiges Gesetzgebungsverfahren ermöglichen könnten. Doch die Union argumentiert, dabei gehe zu viel Zeit verloren – und lehnt es tatsächlich am selben Tag ab, die Reform, wie von der SPD vorgeschlagen, bereits am 10. September im Parlament zu besprechen. Stoiber tut, was er kann, um bloß nicht vor dem 21. September sagen zu müssen, was er wirklich will, und das heißt auch: Was er den Leuten zumuten will. Bei einem Gipfelgespräch käme der Tag der Wahrheit zu früh – für Stoiber, der sich fürchtet, wegen klarer Worte auf 59,9 Prozent zu sinken. Was für eine Zumutung. Was für ein Drama.

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