Meinung : Die Hürde als Chance

Der neue Einbürgerungstest stellt auch die deutsche Politik auf die Probe

Peter von Becker

Na klar, in Deutschland den Führerschein zu machen, ist schwerer als den ab 1. September geplanten Einbürgerungstest zu bestehen. Mit diesem Hinweis hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble durchaus recht. Wobei man sich ja wundert, wer bei uns alles hinterm Steuer sitzt. Trotzdem gibt’s gegen den Test allerhand Widerspruch.

Wenn bei der unvermeidlichen Claudia Roth von den Grünen oder bei einigen deutsch-türkischen Funktionären sogleich von antiliberalen Hürden oder gar Gesinnungsschnüffelei die Rede ist, entspringt das erst einmal dem pawlowschen Protestreflex. Aber angesichts der 310 vom Bundesinnenministerium im Internet veröffentlichten Testfragen für zukünftige deutsche, aus dem Ausland eingewanderte Passbürger, darf eine weitere Frage schon sein: Hätten wir selber unter den jeweils vier angebotenen Antworten immer die richtige gewusst?

Manches liegt auf der Hand. Denn auch Halbgebildete können wissen, dass Hitler eine Diktatur errichtete oder wann der Zweite Weltkrieg endete. Doch eine Vielzahl der hiesigen Vollbürger müsste wohl raten, wenn sie den Dichter des Deutschlandliedes nennen oder auf spitzfindige Fragen Auskunft über die Folgen eines Länder-Regierungswechsels im Bundesrat geben sollen.

Der von Wissenschaftlern der Berliner Humboldt-Universität erarbeitete Katalog provoziert also Kritik an etlichen Einzelfragen. Sagt es etwas über die Bereitschaft und Befähigung zur Integration aus, wenn man erwartet, dass neue Passbürger die juristisch exakte Funktion von Gerichtsschöffen kennen? Oder Altona für keinen Stadtteil von Berlin halten? Ist es vorwerfbar, wenn eine falsche Behördenrechnung nur an den Aussteller zurückgeschickt wird – statt den verwaltungsrechtlich korrekten „Widerspruch“ einzulegen?

Der hier erkennbare Bürokratengeist treibt seine Blüten auch bei einigen Antwort-Pannen wie etwa zur Frage der ordnungsgemäßen Anmeldung von Hunden in Nordrhein-Westfalen. Und dass allein das Bundesverfassungsgericht und nicht auch die übrige Justiz zur ständigen Auslegung des Grundgesetzes aufgerufen sei, ist Unsinn. Gar fatal wirkt es auch, den Einfluss von Judentum und Islam auf die europäische Kultur in einer Frage völlig auszuschließen. Diese Kritik ist das eine. Doch müssen ja nur 17 von 33 aus dem Gesamtkatalog ausgewählte Fragen richtig beantwortet werden. Die Antworten können vorher alle gelernt werden, zudem bieten Institutionen im In- und Ausland Vorbereitungskurse an. Statt als Barriere kann man den Test also auch als Bildungschance begreifen.

Bald dürfte mancher Neubürger damit viele Eingesessene an politischer Grundbildung übertreffen. Allerdings: Das Fordern muss mit der Wissensförderung stärker verknüpft werden. Und es bleibt eine Schande, dass Restriktionen und Ressentiments die meisten ausländischen Studenten auch nach besten Examen aus Deutschland vertreiben und dringend gesuchte Fachkräfte aus dem Ausland durch unsinnig hohe Einkommensnachweise weiterhin ferngehalten werden. Das ist der wahre Hürdentest – für die deutsche Politik.

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