Meinung : Die im Dunkeln sieht man doch

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Der Senat verweist bei der Stasi-Überprüfung auf die geltende Berliner Rechtslage, die keine Veröffentlichung der Ergebnisse vorsieht. Das ist nicht falsch. Aber auch nicht genug für Rot-Rot. Gewiss, die CDU-SPD-Koalition hat diese Landesverordnung gemacht. Doch die Überprüfung der neuen Senatoren und Staatssekretäre ist keine juristische, sondern eine politische Frage. Man kann dem Senat zwar nicht vorwerfen, er verwässere die geltende Regelung - man darf aber beklagen, dass die Senatoren die Ergebnisse nicht freiwillig offenlegen. Mit der Präambel zum Koalitionsvertrag hat Rot-Rot selber die Messlatte gelegt für Schuld und Verantwortung. Wenn die Versöhnung der Stadt gelingen soll, dann auch dadurch, dass Verstrickungen in ein Unrechtssystem aufgedeckt werden. Klaus Wowereit hat deshalb eine Bringschuld. Wer überprüft, aber die Ergebnisse verschweigt, der macht die skeptischen Berliner nur noch misstrauischer. Was die DDR-Vergangenheit angeht, ist die PDS eben keine Partei wie jede andere, das haben in den vergangenen Jahren die aufgedeckten Stasi-Fälle in der PDS-Fraktion gezeigt. Wer die Veröffentlichung verweigert, löst automatisch Verdacht aus. Sieht so der Neuanfang aus, der Mentalitätswechsel? Vertrauen ist so nicht zu gewinnen. Zukunft auch nicht. Dieser Umgang mit der Vergangenheit kann die SPD teuer zu stehen kommen.

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