Die Internet-Affäre : Zeigt her eure Akten

Die Affäre ist vorbei? Keineswegs. Jetzt geht die politische Aufarbeitung erst los. Ein Kommentar

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Markus Beckedahl, Gründer des Portals Netzpolitik.org
Markus Beckedahl, Gründer des Portals Netzpolitik.orgFoto: dpa/Britta Pedersen

Das Erste ist erreicht, die unsäglichen Ermittlungen im Fall „Netzpolitik.org“ sind eingestellt. Landesverrat? Welch ein Unsinn. Es war Journalismus! Die Gesellschaft sollte es schon genauer wissen, wenn der Geheimdienst plant, sie im Internet schärfer zu überwachen. Derselbe Geheimdienst, der es nicht vermocht hat aufzuklären, dass ein anderer, die NSA, die Deutschen via Internet flächendeckend ausforscht – ein Schelm, wer da an Zusammenhänge denkt. Nein, die Affäre ist noch lange nicht zu Ende. Man möchte doch wissen, wer in welchem Ministerium was wann wusste und daraufhin tat oder unterließ, ob im Innen- oder im Justizressort, ob Minister oder Staatssekretär. Das Kanzleramt bei alledem nicht zu vergessen. Hinweise gibt es, denen ganz unbedingt nachgegangen werden muss. Hier werden womöglich noch ganz andere Ermittlungen nötig werden.

Gäbe es einen Straftatbestand des Verrats an der Verfassung, könnte der greifen. Außerdem ist bisher ungeklärt, ob und wie die Autoren des Internetblogs in den drei Monaten der Ermittlungen ausgeforscht und überwacht worden sind. Sie haben deshalb recht mit der Forderung nach lückenloser Akteneinsicht. Wird sie ihnen weiter verwehrt, wäre auch das unsäglich.

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