Meinung : Die kleinen Verführer

CDU/CSU UND DIE REFORMEN

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Die Öffentlichkeit wünscht Konsens. Sie begreift allmählich, wie tief die Krise der öffentlichen Finanzen und der Sozialsysteme ist – und dass Regierung und Opposition kooperieren müssen, um sie zu überwinden: spätestens im Bundesrat. Das stürzt die Unionsspitze um Angela Merkel in einen Zwiespalt. Wegen der öffentlichen Erwartung darf sie nicht blockieren, aber sie muss auch auf ihre Partei Rücksicht nehmen. CDU und CSU gönnen Schröder keinen Triumph mit seiner Agenda 2010. Das rettende Reformpaket soll am Ende ebenso sehr ein Erfolg der Opposition sein. Schon deshalb tut die Union das Gleiche, was sie Schröder vorwirft: Sie laviert. Diese antrainierten Politikerreflexe werden durch zwei Umstände verstärkt. Bayern wählt am 21. September. Und die Machtfrage in der Union ist ungeklärt. Die Landesfürsten benutzen den Streit um Kompromissbereitschaft oder scharfes Opponieren, um sich innerparteilich zu profilieren. Es hat etwas Rührendes, dass ein Edmund Stoiber einen Reformerfolg in Berlin verhindern will, um die Bayernwahl zu gewinnen – die er gar nicht verlieren kann. Er hat doch keinen Grund zur Panik. Wenigstens ist diese Verführung in gut fünf Wochen passé; und viel früher tritt der Bundesrat ohnehin nicht zusammen. Die ungeklärte Machtfrage zwischen Merkel und den starken Landesfürsten aber bleibt. Die Verführung, sie durch Lavieren zu kaschieren, wird für die Union zur Falle, das Falsche zu tun – das Falsche jedenfalls für Deutschland. cvm

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