Die Koalition und der Euro : Warum die SPD nicht den Finanzminister stellen sollte

Die SPD ist auf eine Übernahme des Finanzministeriums politisch nicht vorbereitet, weil sie in der Euro-Frage keinen eigenen Ansatz hat. Stattdessen würde sie Teil von Merkels Alternativlosigkeit - und hätte auch noch mit dem Ruf zu kämpfen, zu nachgiebig zu sein.

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Mögliche Finanzminister? SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel (von links).
Mögliche Finanzminister? SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel (von links).Foto: dpa

Zunächst einmal wirkt der Gedanke aus Sicht der SPD verlockend. Wenn schon keine Aussicht auf die Kanzlerschaft besteht, dann könnte man doch wenigstens eine Art Schatzkanzleramt gewinnen. Ein solches Amt gibt es in Deutschland zwar offiziell nicht. Doch das Finanzministerium hat in den vergangenen Jahren tatsächlich einen kontinuierlichen Machtzuwachs erfahren Wenn Sozialdemokraten wie der SPD-Rechte Johannes Kahrs nun das Ministerium für ihre Partei reklamieren, dann haben sie wohl die vergangenen Jahre unter dem Nebenkanzler Wolfgang Schäuble vor Augen.
Auf den ersten Blick erscheint ein solcher Anspruch durchaus konsequent. Schließlich hatte die SPD ihren Wahlkampf mit einem Gerechtigkeitsversprechen bestritten, das sich fast nur in der Steuerpolitik einlösen lässt. So dürfte Parteichef Sigmar Gabriel am Ende auch versucht sein, widerspenstige SPD-Mitglieder vor allem mit der Aussicht auf einen höheren Spitzensteuersatz in die Große Koalition zu locken. Weil die Union andererseits ihre Glaubwürdigkeit wahren will, könnten Steuerzahler in der Mittelschicht entlastet werden. Vielleicht regiert ja in der SPD die Hoffnung, dass eine solche Umverteilung auch dem eigenen Konto gutgeschrieben wird.


Doch um die Steuersätze zu ändern, müsste Gabriel nur seine Unterschrift unter den Koalitionsvertrag setzen. Einen zentraler Wählerauftrag wäre erfüllt; die Übernahme des Finanzministeriums ist damit nicht zwingend verbunden. Auf sie wäre die SPD auch denkbar schlecht vorbereitet. Denn die Zeiten sind andere als 2009, als Peer Steinbrück noch ungedeckte Garantien für Sparer abgeben konnte.
Der SPD müsste nämlich zu denken geben, dass aus dem Finanzministerium in erster Linie ein Ministerium zur Euro-Rettung geworden ist. Dort könnte sie sich zwar als staatstragende Europapartei präsentieren – was einigen Führungsleuten wohl ein Bedürfnis ist. Allerdings würde sich die Partei in der wichtigsten politischen Frage fast ihres kompletten Handlungsspielraums berauben. Sie wäre Teil von Angela Merkels „Alternativlosigkeit“. Denn auch der als so mächtig wahrgenommene Wolfgang Schäuble ist zum Gefangenen seiner eigenen Rettungslogik geworden. Dies hatte zuletzt sein Wahlkampf-Patzer in der Griechenland-Frage deutlich gemacht: Weitere Hilfen sind zwingend, weil das Krisenkonzept nicht verfängt und die griechische Schuldenlast immer größer wird.
So müsste wohl auch ein Finanzminister von der SPD die Vergemeinschaftung von Risiken fortsetzen, selbst wenn sich dies noch als Fehler herausstellen sollte. Andererseits haftet der SPD der Ruf zu großer Nachgiebigkeit an. Der eingeschlagene Weg – Hilfen nur gegen Reformen – würde von ihr eventuell nicht durchgehalten werden. So stünde zu befürchten, dass die einzig wirkliche Errungenschaft von Schäubles Politik – die teuer erkauften Strukturreformen im öffentlichen Sektor der Südstaaten – auch noch verspielt würde.

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