Meinung: „Die Kontakte zu Frankreich liegen auf Eis“

Mit einigen wenigen Sätzen hat er klargestellt, dass es nach wie vor die Militärs sind, die in der Türkei die außenpolitischen Pflöcke einschlagen – ohne auf die Regierung zu achten. „Die militärischen Beziehungen zu Frankreich liegen auf Eis“, sagte Ilker Basbug, der Chef der türkischen Landstreitkräfte. „Alle hochrangigen Kontakte wurden eingestellt.“

In einem anderen Land wäre eine Entscheidung von solcher Tragweite von den zuständigen Politikern verkündet worden – nicht so im EU-Bewerberstaat Türkei. In Ankara musste der 63-jährige Heereschef nicht befürchten, von den Politikern zurückgepfiffen zu werden. Im Gegenteil. Die Politiker folgten dem Beispiel des Generals. Eilfertig gab Verteidigungsminister Vecdi Gönül einen Tag später bekannt, dass Frankreich im kommenden Jahr nicht zur alljährlichen Rüstungsmesse nach Ankara eingeladen werde.

Die Protestaktionen gegen den Nato-Partner und EU-Staat Frankreich richten sich gegen ein kürzlich in Paris beschlossenes Gesetz, das die Leugnung des türkischen Völkermordes an den Armeniern zur Straftat erklärt. Die türkische Regierung hatte nach der französischen Parlamentsentscheidung angekündigt, sie wolle über eine Antwort nachdenken, um eine Überreaktion zu vermeiden, die am Ende noch der Türkei selbst schaden könnte. Für Basbug zählen solche Überlegungen offenbar nicht. Dabei weiß er, dass das Verhältnis zwischen Politikern und Generälen in der Nato normalerweise anders aussieht: Anfang der neunziger Jahre tat Basbug Dienst in der Zentrale der Allianz in Brüssel.

Wie sein Chef, der neue Generalstabschef Yasar Büyükanit, gilt Basbug als Hardliner, der den politischen Machtanspruch der türkischen Militärs als selbstverständlich, ja sogar als notwendig betrachtet. In zwei Jahren soll Basbug zum Nachfolger Büyükanits aufrücken und selbst Chef der türkischen Armee werden. Mit seinem jetzigen und seinem designierten Posten gehört er zu den mächtigsten Männern der Türkei.

Verteidigungsminister Gönül versucht gar nicht erst, sich gegen die Uniformierten durchzusetzen. Vor wenigen Wochen entschied Generalstabschef Büyükanit im Alleingang, dass sein Land keine weiteren Kampftruppen für die Nato in Afghanistan abstellen werde. In der Türkei wird es noch lange dauern, bevor die Generäle den Grundsatz aufgeben, wonach es egal ist, wer unter ihnen Verteidigungsminister ist.