Meinung : Die Kraft der zwei Modelle

Die Rürup-Kommission hat sich nur auf Kürzungen einigen können – jetzt ist die Politik gefragt

Cordula Eubel

Sie haben gekniffen. In der Rürup-Kommission lagen zwei komplett unterschiedliche Modelle für den langfristigen Umbau des Gesundheitswesens auf dem Tisch. Die Experten haben es nicht gewagt, eine Kampfabstimmung vorzunehmen. Weil sie wussten, dass ein Patt droht. Kommissionschef Bert Rürup verweist darauf, dass die grundsätzliche Richtungsentscheidung das Parlament vornehmen müsse. Weil es eine „Werteentscheidung“ sei, bei der auch die Wissenschaft keine eindeutigen Antworten mehr geben kann. Damit hat er Recht.

Die Politik muss nun entscheiden, ob sie die gesetzliche Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung umbauen will, in die auch Selbstständige und Beamte einbezogen werden – wie es der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach empfiehlt. Oder ob auf lange Sicht die Gesundheitsversorgung über Pauschalprämien komplett vom Arbeitseinkommen abgekoppelt wird – wie Rürup fordert.

Beide Modelle haben Vor- und Nachteile. In die Bürgerversicherung zahlt jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit ein. Wer auf sein Vermögen Zinsen verdient oder über Immobilien Mieteinnahmen kassiert, muss darauf Beiträge zahlen. Das ist gerecht. Problematisch ist jedoch die Umsetzung: Wer erhebt die Daten? Werden die Krankenkassen zu Mini-Finanzämtern?

Die Kopfprämien sind ein Modell, für das sich viele Ökonomen begeistern können. Jeder erwachsene Versicherte zahlt eine Pauschale, die Umverteilung zwischen Arm und Reich erfolgt über Steuern. Das ist effizient. Problematisch hierbei: Wer garantiert, dass der Finanzminister nicht die Steuertransfers in konjunkturell schlechten Zeiten kürzt?

Eines ist beiden Gesundheitssystemen gemeinsam: Sie wenden sich ab von der Fixierung auf das Arbeitseinkommen. Und das ist gut. Denn nur, wenn die Sozialsysteme nicht mehr die Kosten für Arbeit verteuern, können neue Arbeitsplätze entstehen. Eine Faustformel sagt, dass 100 000 neue Jobs geschaffen werden, wenn die Sozialabgaben um einen Prozentpunkt sinken. Das Gesundheitssystem darf nicht mehr vom Auf und Ab der Konjunktur abhängig sein.

Für Rot-Grün haben die Regierungsberater immerhin einen Zweck erfüllt: Sie liefern Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die Legitimation für ihre kurzfristigen Sparpläne, die viele Bürger unangenehm treffen werden. Rürup schlägt als Sofortprogramm einen Mix aus mehr Eigenbeteiligung und mehr Steuerfinanzierung vor. Mit Kürzungen in Höhe von 24 Milliarden Euro sollen die Beiträge schon im kommenden Jahr auf unter 13 Prozent sinken. Das Paket haben die Experten auf den letzten Drücker zusammengeschustert.

Saftige Praxisgebühren sollen Patienten dazu bringen, nicht mit jedem Wehwehchen zum Arzt zu rennen. Wer Medikamente kauft, muss in Zukunft tiefer in die Tasche greifen. Für das Krankengeld müssen Patienten alleine aufkommen. Sozialpolitische Leistungen wie das Mutterschaftsgeld sollen in Zukunft aus Steuern bezahlt werden. Schon jetzt ist absehbar, dass sich längst nicht alle Details politisch umsetzen lassen. Das mindert das Einsparvolumen.

Über ein Notprogramm gehen die Pläne nicht hinaus. Sie wirken nicht auf lange Sicht. Und dann drohen neue Zuzahlungen und Leistungskürzungen. Die Politik muss daher jetzt darüber debattieren, wie sich ein Gesundheitssystem auch in 20 Jahren noch finanzieren lässt. Denn ein Systemwechsel braucht lange Übergangszeiten. Noch in dieser Legislaturperiode muss er auf den Weg gebracht werden. Rürup hat dafür zwei Wege aufgezeigt.

UND 5

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