Meinung : Die kranke Reform

Alle reden von der Gesundheit, tatsächlich geht es um Politik – und handfeste Interessen

Gerd Appenzeller

Es ist schon etwas anderes, ob zwei freiwillig gemeinsam unter die Bettdecke kriechen, oder ob sie dazu gezwungen werden. Die Große Koalition des Jahres 1966 war eine von Union und SPD gewollte Verbindung. Die große Koalition des Jahres 2005 hingegen hatte Not und Elend als Trauzeugen. Die späteren Muss-Ehegatten waren anfangs auf Krawall gebürstet. Dann erklärten sie der erstaunten Öffentlichkeit, dass man den jeweils anderen gar nicht so bescheuert fände.

Irgendwann aber klappt das mit dem Sich-selbst-Belügen nicht mehr. Der Punkt scheint mit der Gesundheitsreform erreicht. CDU und CSU auf der einen, Sozialdemokraten auf der anderen Seite benehmen sich im Moment so, als suchten sie weniger einen Kompromiss als Argumente für ein Scheitern der Reform.

Ein Fehler wäre das nicht. Das Einzige, was an einer Gesundheitsreform wirklich unzweifelhaft scheint, ist deren Notwendigkeit. Dass es diese Reform sein muss, kann aber ernsthaft niemand behaupten. Sie ist Flickschusterei, zudem sind sehr viele Politiker privat versichert, können also die Situation der Kassenpatienten nicht aus eigener Erfahrung beurteilen.

Mehr Arbeitslose bedeutet weniger Einnahmen für die Kassen. Da indes die Zahl der Anspruchsberechtigten gleich bleibt, das Ausmaß der nachgefragten Leistungen auch, gehen die Einkommen von Ärzten zum Beispiel in ärmeren Regionen zurück. Deshalb werden Kassenpatienten in Baden-Württemberg oder Bayern in den Praxen noch gerne gesehen, während sie in Berlin schon mal mitleidig angeschaut oder von oben herab behandelt werden. Helfen kann hier nur eine stärkere Steuerfinanzierung der Krankenversicherung. Dazu braucht man keinen monströsen Gesundheitsfonds.

Dass private Krankenversicherungen ihre arbeitslos und damit finanziell nicht mehr so leistungsfähigen Mitglieder künftig nicht mehr an die Solidargemeinschaft der Zwangsversicherten abschieben dürfen, ist nur eine Frage der Gerechtigkeit. Andererseits würde es vielen gesetzlichen Versicherungen gut tun, wenn sie Elemente der Privatversicherung integrierten. Das kann, mit einer großzügigen Sozialklausel verbunden, in Zuzahlungen bei bestimmten nicht zwingend notwendigen Behandlungen bestehen, oder wenn Patienten sich grob fahrlässig verhalten, weil sie ihre Gesundheit aufs Spiel setzen. Jede Reform müsste auch zum Ziel haben, dass Patienten erfahren, welche Kosten ihre Behandlung verursacht. Dass tatsächlich oder eingebildet Kranke ein Milliardenbeträge verschlingendes Gesundheitssystem wie einen Selbstbedienungsladen ohne Kasse am Ausgang in Anspruch nehmen, ist unhaltbar.

Insgesamt ist das deutsche Gesundheitssystem teuer, aber gut. Es gibt keinen Grund, es völlig auf den Kopf zu stellen, aber sehr viele Gründe, es effizienter zu machen. Vielleicht versucht es die Koalition noch einmal – geschimpft haben beide ja nun genug.

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