Meinung : Die Krise ist sicher

RENTENDEBATTE

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Die rotgrüne Koalition ist wieder in der rauen Rentenrealität angekommen. Trotz Öko-Steuer, trotz abermaliger Erhöhung der Beiträge, trotz des Griffs in die Rücklagen ist die Kasse der Rentenversicherer schon wieder leer. Und das, obwohl der Steuerzahler bereits ein Drittel der Rentnerbezüge von 234 Milliarden Euro überweist. Doch bei der Diskussion, wie noch höhere Beiträge verhindert werden könnten, machen SPD und Grüne einen schlimmen Fehler: Sie nutzen die derzeit wachsende Erkenntnis, dass die Sozialsysteme umgebaut werden müssen, nicht für eine sachliche, unaufgeregte Debatte über Krise, Demografie und Generationengerechtigkeit. Stattdessen ventiliert die Regierung Vorschläge, wie die Löcher flugs gestopft werden könnten: durch eine Absenkung der Bundeszuschüsse, eine Beschneidung der Riester-Aufwendungen, eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Rentner – oder gleich durch Kürzung aller Altersbezüge. Kurz: Rente je nach Kassenlage – das soll die Zukunft sein. Damit versündigt sich die Regierung am System der Umlagefinanzierung. Keiner ihrer Vorschläge ist geeignet, die Rente für die nächsten zwei, drei Jahre krisenfest zu machen, in denen die Arbeitslosigkeit hoch und das Wachstum mäßig bleiben dürften. Dies schaffen nur eine Kopplung der Renten an Lebenserwartung und Altersstruktur sowie eine weitere Stärkung der privaten Vorsorge. Das ist politisch unbequem – eine andere Rentenrealität wird es aber vorerst nicht geben. brö

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