Meinung: Die letzte Waffe ist stumpf In Deutschland knickt

Es ist wie verhext. Mit einer schon unheimlichen Regelmäßigkeit musste die deutsche Konjunktur in den vergangenen Monaten immer wieder Rückschläge hinnehmen: Erst verunsicherte der Irakkrieg monatelang Firmen und Verbraucher, dann brachte die Sars-Epidemie die Weltwirtschaft ins Stocken, und der Euro-Kurs kletterte auf Rekordhöhe. Und nun knickt auch noch die allerletzte Stütze des Wachstums weg: der Außenhandel. Tut uns leid, teilen die Ökonomen deshalb schulterzuckend mit, die zweite Rezession in Deutschland binnen dreier Jahre ist nicht mehr zu vermeiden.

An einen solchen „Double Dip“ und eine ähnliche Häufung wirtschaftlicher Unbill in der Vergangenheit können sich selbst Ältere nicht erinnern. Doch es ist grundfalsch, schlicht die lahme Weltkonjunktur verantwortlich zu machen. Natürlich sind die Zeiten schlecht, müssen die Unternehmen neben den unerwarteten Wachstumsbremsen auch noch mit fehlender Nachfrage aus Übersee, mit Terrorangst und Börsenbaisse fertig werden. Das wäre ihnen aber besser gelungen, hätte es von Anbeginn der Krise eine wirksame Gegenstrategie der Bundesregierung gegeben. Deren Wirtschaftspolitik bestand aber, wir erinnern uns, im Verweis auf die berühmte ruhige Hand, auf angebliche reformerische Großtaten der Vergangenheit und auf rosige Aufschwungzeiten in der Zukunft. Und in Steuererhöhungen sowie wilden Sparaktionen nach der Wahl. Kurz: Die Regierung hat nicht nur nichts getan, sondern auch noch das Falsche.

Möglichkeiten, die Krise abzumildern und das Chaos zu vermeiden, in dem Staatsfinanzen und Sozialkassen jetzt stecken, hätte es gegeben. Statt an ihren Investitionen hätten Bund, Länder und Kommunen an Ausgaben für Personal, Subventionen und Steuervergünstigungen sparen müssen. Eine Stabilisierung der wichtigen Binnennachfrage hätte so gelingen können. Aber dazu fehlten der Schröder-Regierung der Mut und das Geschick, sich gegen die Lobbyisten durchzusetzen. Bisher. Nun wird in der Koalition darüber nachgedacht, die Steuerreform vorziehen. Angesichts des Gezerres um die Agenda 2010 ist unwahrscheinlich, dass dies gelingt – immerhin kämen zu den 15 Milliarden Euro, die der Finanzminister schon jetzt für 2004 einsparen muss, noch einmal 26 Milliarden Euro an Steuerausfällen. Es grenzte an Hexenwerk, würde sie es trotzdem schaffen.