Meinung : Die Lust am Untergang

Wie man öffentliche Hysterie erzeugt: Die Kritik an den Arbeitsmarktreformen wird immer bösartiger

Gerd Appenzeller

Noch 159 Tage, dann kommt das Ende. Es wird schrecklich werden. Wie Maut plus Dosenpfand hoch zehn, fürchtet Friedrich Merz. Millionen Menschen werden verarmen (Gregor Gysi). Langzeitarbeitslose werden aus ihren Wohnungen gejagt und zum Umzug in billige, unrenovierte Plattenbauten gezwungen (Mieterbund). Millionen werden vor den Sozialgerichten gegen die staatlichen Sanktionen klagen (Sozialrichter Peter Ruthe). Diejenigen aber, die noch einen Arbeitsplatz haben, sind auch nicht besser dran: Bei längeren Wochenarbeitszeiten wird die Zahl der Schlafstörungen und der Herzbeschwerden bei ihnen sprunghaft steigen (Bundesanstalt für Arbeitsschutz).

Das ist eine Auswahl aus Äußerungen vom Wochenende zur Arbeitsmarktreform Hartz IV und den Debatten über die Beschäftigungspolitik. Es ist gleichzeitig ein Musterbeispiel dafür, wie man in einem Land öffentliche Hysterie erzeugen und Menschen verunsichern kann. In einer Vermischung tatsächlicher Gefahren und völlig überzogener Besorgnis wird Älteren und Arbeitslosen das Gefühl vermittelt, der soziale Abstieg von Millionen sei unausweichlich.

Dass es durchaus auch hoffnungsfrohe Signale gibt, geht da völlig unter – etwa die Prognose des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung, DIW, die Zahl der Langzeitarbeitslosen könne bereits 2006 um einige hunderttausend zurückgehen. Oder die Ankündigung der Caritas, vielen Jugendlichen eine Perspektive im sozialen Bereich geben zu können. Die frühere Sozialsenatorin Ingrid Stahmer hat gestern in einem Leserbrief in dieser Zeitung darauf hingewiesen, dass viele Befürchtungen über die Konsequenzen der Arbeitsmarktreform aus schlichter Unkenntnis resultierten. Sie und Wolfgang Clement weisen zudem die wohl böseste Spekulation zurück: Arbeitslose würden in großer Zahl aus ihren Wohnungen gewiesen werden können.

Das Anheizen der öffentlichen Hysterie ist auch deshalb so skandalös, weil die Hartz-IV-Reformen sehr wohl risikoreich sind. Viel hängt davon ab, ob die Regelungen sinnvoll oder bürokratisch-schikanös angewandt werden. Die erzwungene Auflösung von Lebensversicherungen etwa kann zu Altersarmut führen. Sie bestraft jene, die vorgesorgt haben, und belohnt die, die nichts gespart haben. Wenn Menschen Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, nur ein Jahr aber Leistungen daraus erhalten, ist das fragwürdig. Und in welchen Job man (im Osten zum Beispiel) jemand vermittelt, wenn es keine Jobs gibt, ist eine spannende Frage.

Da aber andere Länder mit Erfolg ähnliche Wege gegangen sind, darf Deutschland es nicht unversucht lassen. Wir sind spät, fast zu spät, damit dran. Das ist das eigentliche Drama.

0 Kommentare

Neuester Kommentar