Meinung : Die Macht der Blockierten

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Die Übermacht der großen Koalition steht nun auch im Bundesrat bevor: Schwarz-Rot wird in der Länderkammer über eine Zweidrittelmehrheit verfügen, wenn das Bündnis zwischen SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern zustande kommt. Eine Mehrheit, bei der die verbleibenden kleinen Parteien in den Länderregierungen keinen Einfluss mehr darauf nehmen könnten, ob und wie die Verfassung geändert wird. Für die Demokratie ist das nicht erfreulich, ein bisschen mehr Farbe würde dem Bundesrat guttun. Dass die große Koalition im Bund die neue Machtfülle im Bundesrat nutzen wird, ist allerdings kaum zu erwarten. Die Föderalismusreform, bei der zuletzt das Grundgesetz geändert wurde, ist unter Dach und Fach. Und der erbitterte Streit über die Gesundheitsreform lässt Zweifel daran aufkommen, dass die Bundeskanzlerin und die Unions-Ministerpräsidenten überhaupt der gleichen Partei angehören. Schwarz-Rot in Bund und Ländern: Im Moment bedeutet das mehr Blockade als Gestaltungsmehrheit. Von Übermacht keine Spur. ce

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