Meinung : Die Macht der konzertierten Intrige

Die Bundesagentur für Arbeit bekommt einen neuen Chef – aber keinen neuen Spielraum

Ursula Weidenfeld

Jetzt wissen wir wenigstens, warum in den letzten Tagen niemand mehr Zeit und Lust hatte, sich um eine repräsentative Personalie für die Bundesagentur für Arbeit zu kümmern. Es gab eine spektakulärere Neubesetzung, um die sich der Kanzler und die SPD kümmern mussten: die der SPD-Parteispitze. Und so ist es wohl kaum mehr als Zufall, dass Frank-Jürgen Weise nun doch neuer Chef der Bundesagentur für Arbeit werden kann.

Für die Behörde ist es ein glücklicher Zufall. Denn Weise kann den Job, den er jetzt übertragen bekommt. Das behauptet nicht nur der Bundeskanzler, das wissen auch diejenigen, die mit Weise zu tun haben. Der bisherige Finanzvorstand war derjenige, der im vergangenen Jahr den Umbau der Bundesagentur tatsächlich aktiv gemanagt hat. Weise hat nicht auf die Schlagzeilen geguckt, sondern auf das, was getan werden muss. So sagen es Beschäftigte und Berater des Amtes. Und das sollte reichen, um die Behörde zu stabilisieren und sich auf das zu konzentrieren, was das Arbeitsamt eigentlich tun muss: die Vermittlung von Arbeitslosen.

So viel zur Innensicht der Personalie Weise. Die Außenansicht ist schon schwieriger: Wochenlang haben Bundesregierung und Verwaltungsrat einen anderen Mann gesucht. Ein Prominenter sollte es sein, einer, der sowohl beim breiten Publikum als auch in der Politik, der bei den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden Autorität genießt. Das hatten sich der Kanzler und die Wirtschafts- und Sozialpolitiker geschworen – vergebens. Die potenziellen Kandidaten wollten einfach nicht.

Auf Prominenz kann ein Anstaltschef pfeifen, auf Autorität aber nicht. Da hat Frank-Jürgen Weise ein ernstes Problem. Ihm haftet nicht nur der Makel an, dass er zumindest eine kleine Rolle beim Sturz seines Vorgängers gespielt hat. Entscheidender ist, dass er in der Sache der umstrittenen Unternehmensberaterverträge der Bundesanstalt genau so betroffen ist wie sein Vorgänger – und deshalb genauso angreifbar. Die Sache mit den Beraterverträgen aber ist trotz aller Dementis noch nicht ausgestanden: Spätestens bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird sie wieder aktuell werden. Weise hat außerdem in den vergangenen Tagen einen öffentlichen Streit mit der Unternehmensberatung Roland Berger ausgetragen – die nach wie vor eine zentrale Rolle bei der Neuausrichtung seiner Behörde spielt.

Und: Weise ist im vergangenen Jahr als siamesischer Zwilling von Florian Gerster, dem bisherigen Behördenchef, aufgetreten. Er steht für den ersten Neustart der Arbeitsverwaltung, nicht für den zweiten, der jetzt nötig ist. Diese Autorität muss er noch gewinnen. Er muss sie sich erkämpfen. In der Behörde muss er Frieden mit denen machen, die Florian Gerster und ihn bisher bekämpft haben. Und er muss den Verwaltungsrat davon überzeugen, die Bundesagentur in Ruhe arbeiten zu lassen. Auf die Gefahr hin, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber, die nicht nur die Behördenaufsicht wahrnehmen, sondern als Bildungsträger von deren Umschulungstetats profitieren, seine Arbeit nicht besonders schätzen werden. Und auf die Gefahr hin, dass er selbst nach dem gleichen Mechanismus diszipliniert werden soll, der Gerster am Ende aus dem Amt gehoben hat: der konzertierten Intrige.

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Tagen weder die Kraft noch die Energie, den Spielraum des Behördenchefs gegenüber dem Verwaltungsrat zu stärken. Das ist das entscheidende Risiko für Frank-Jürgen Weise. Die Einflussmöglichkeiten für politische Lobbyisten, Interessenvertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften wurden nicht einmal angetastet. Das heißt, dass Weise nur wenig Zeit bleibt, endlich die Weichen so zu stellen, wie es für eine moderne Bundesagentur für Arbeit notwendig ist.

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