Meinung : Die Macht der Ohnmächtigen

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Auf dem Bau bahnt sich ein Arbeitskampf an. Ausgerechnet wegen der Mindestlöhne in den neuen Ländern. Das ist erstaunlich. Denn schon jetzt werden die geltenden Mindestlöhne nach vorsichtigen Schätzungen nicht einmal von der Hälfte der Unternehmen bezahlt. Obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet wären. In den gestern gescheiterten Tarifverhandlungen haben die Ost-Arbeitgeber die letzten Illusionen darüber zerstört, dass es in den neuen Ländern noch ein Interesse am Flächentarifvertrag gibt. Es mag das Kalkül der Baugewerkschaft sein, die ostdeutschen Tarifbezirke jetzt in einem Arbeitskampf zurückzugewinnen. Doch an der generellen Entwicklung wird das nichts ändern: Die früher üppig dotierte Sozialpartnerschaft auf dem Bau ist für immer vorbei. Schon heute haben die Tarifparteien keinerlei Autorität mehr, die Einhaltung ihrer Verträge sicherzustellen. Baugewerkschaft und Arbeitgeber brauchen gesetzlich garantierte Mindeststandards, sie benötigen Tariftreueregelungen und Polizeischutz für ihre Baustellen, um die Verträge zu verteidigen, die sie geschlossen haben. Das hat mit Tarifautonomie nicht mehr viel zu tun. Das hat viel mit Verzweiflung zu tun. Wie der jetzt drohende Arbeitskampf auch. uwe

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