Meinung: Die Macht des Loches

Einen Gewinn von zwei Milliarden Euro sollte die Bundesbank abwerfen, so war es im Haushalt eingeplant. Nun ist es mit 676 Millionen Euro nur gut ein Drittel davon. „Beherrschbar“, meint das Finanzministerium. Von Mehreinnahmen an anderer Stelle und niedrigen Zinskosten ist flugs die Rede und davon, dass die EUDefizitgrenze eingehalten wird. Das allerdings ist nahezu komisch. Nicht nur sehen fast alle Experten das anders, sondern ist das neue Haushaltsloch vermutlich auch klein im Vergleich zu den Kratern, die sich nach der Regierungserklärung und dem Jobgipfel mit der Opposition am Donnerstag auftun. Und so passt es gut, dass die EU-Finanzminister sich am Sonntag treffen, um eine Reform des Drei-Prozent-Defizitkriteriums vorzubereiten, die in der Woche darauf beschlossen werden soll. Läuft alles nach Fahrplan, dann verkündet Deutschland am Donnerstag, die Wirtschaft notfalls mit neuen Schulden ankurbeln zu wollen, und knapp eine Woche später setzen die EU-Regierungschefs den Stabilitätspakt weitgehend außer Kraft. Zwar fällt der geschrumpfte Bundesbankgewinn dann wirklich nicht ins Gewicht. Aber irgendwann wird sich die Frage stellen, ob die Regierung das Loch beherrscht oder das Loch die Regierung. mod

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