Meinung : Die Machtprobe

Von Christoph von Marschall

-

Der Durchbruch bei Europas Verfassung ist schließlich doch noch gelungen. Dieser Erfolg war bitter nötig. Nur: Wird sie je in Kraft treten – oder an den Volksabstimmungen in Großbritannien und anderswo scheitern? Zuvor hatten die Staats und Regierungschefs zwei Tage lang die beiden gängigsten Klagen bestätigt. Die können sich nie vernünftig einigen, blockieren sich. Und: Die mauscheln alles hinter verschlossenen Türen aus. Aber wie soll ein Europa der 25 denn anders Erfolge produzieren – ohne heimliche Deals, aber auch ohne offenen Zwist? Seit Donnerstag stritten die Damen und Herrn um die Nominierung des neuen Kommissionspräsidenten und konnten bis zum Schluss nicht zusammenfinden.

Dennoch, am Ende ist EU-Europa besser als sein Ruf. Nicht nur, weil die Kompromissbereitschaft in Sachen Verfassung so groß war. Sondern, weil auch der Streit um den Kommissionspräsidenten produktiv enden wird. Er hat Europa nicht blockiert, wie es vordergründig scheinen mag, sondern bringt es voran. Zu besichtigen war in Brüssel eine längst überfällige Machtprobe: das Europäische Parlament gegen den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs.

Wer die Vorabsprachen in kleinen Zirkeln nicht mag, wer mehr Transparenz fordert und mehr demokratische Mitsprache, der darf sich nicht beklagen, wenn es kracht und raucht und stinkt, weil das Parlament sich emanzipiert. Eben das hat die Öffentlichkeit doch verlangt nach dem Schock über die niedrige Beteiligung an der Europawahl: Das Parlament müsse zeigen, dass es mehr als nur eine Quatschbude sei, dass es Einfluss nehme. Die EVP-Fraktion hat dies mit dem Wahlsieg im Rücken getan. Sie macht den Regierungschefs das Monopol auf die Wahl des Kommissionspräsidenten streitig – und kann das, weil der Prodi- Nachfolger eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich bringen muss. Diese Machtprobe nimmt die Stärkung des Parlaments, die die Verfassung vorsieht, ein Stück weit vorweg. Und zeigt: Europa ist „bi“, muss die Interessen der nationalen Regierungen mit den gesamteuropäischen Interessen in Einklang bringen. Das Parlament kann den Kommissionschef nicht ohne und nicht gegen den Rat der Staats- und Regierungschefs bestimmen. Aber der Rat kann es auch nicht mehr gegen das Parlament. Europa wird die Vaterländer nicht ersetzen, aber die müssen sich zusammentun. Das entspricht dem Europagefühl der meisten Bürger.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben