Meinung : Die Mechanik des Schmierens

NAME

Im Februar 1992 begann in Mailand mit der Festnahme eines Beamten eine Untersuchung, die mehr als sechs Jahre dauerte. Die Ermittlungen deckten mehrere zehntausende Verbrechen gegen die öffentliche Verwaltung auf sowie verbundene Straftaten wie etwa Bilanzfälschungen, die notwendig waren, um über Schwarzgelder zu verfügen, die dann zur Korruption verwendet wurden. Unter den am häufigsten abgestrittenen Vergehen rangierte die Korruption, um jemanden zu verleiten, gegen die Pflichten des öffentlichen Amtes zu verstoßen. Viel weniger häufig wurde hingegen der Amtsmissbrauch abgestritten – die Benutzung des öffentlichen Amtes, um Geldzahlungen zu erwirken. Sehr oft wurde auch illegale Parteienfinanzierung geleugnet, weil der Profit der Korruption oft für Ausgaben im Wahlkampf oder den Parteiapparat verwendet wurde.

Etwa 5000 Personen waren in die Ermittlungen verwickelt: Vier ehemalige Regierungschefs, mehr als 200 Parlamentarier unterschiedlicher Legislaturperioden, Minister (von denen einige zu Beginn der gegen sie gerichteten Ermittlungen noch im Amt waren), Staats- Verwaltungs- und Parteisekretäre, Regionalratsabgeordnete, Provinzräte, Kommunalräte, ehemalige Bürgermeister großer Städte, Offiziere und Unteroffiziere der Steuerpolizei und auch Richter. Dazu eine große Zahl von Unternehmern – darunter fast alle, deren öffentliche oder private Firmen eine Rolle auf nationaler Ebene spielten.

Im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe war die Korruption systematisch. In der Regel war das Verhältnis zwischen Unternehmen und Verwaltung begleitet von verborgenen Zahlungen an Beamte oder Politiker, um unverdiente Vorteile zu erzielen. Folgende Eigenschaften charakterisieren das System:

Ständig wurden neben den strafrechtlichen Normen auch ökonomische und technische Regeln verletzt. Die Beziehungen zwischen Unternehmerschaft und Verwaltung waren im Normalfall von Abmachungen geprägt, die allein illegalem Schacher dienten und Wirtschaftlichkeits- und Effizienskriterien genauso ignorierten wie den Zweck des öffentlichen Auftrages. In manchen Fällen wurde ein öffentlicher Auftrag nicht aus einer Notwendigkeit heraus ausgeschrieben, sondern um eine Gelegenheit für das Bezahlen von Schmiergeldern zu schaffen.

Oft bestand die öffentliche Ausschreibung nur zum Schein, weil der Sieger schon vorher ausgewählt wurde mittels illegaler Absprachen zwischen dem Unternehmer und dem Beamten. Das Verfahren war formal in Ordnung, aber der Vertrauensbruch des Beamten erlaubte dem Unternehmer schon vorher zu wissen, wie er das eigene Angebot abfassen musste, um den Auftrag zu erhalten. Manchmal wurden die Anforderungen so formuliert, dass die Ausschreibung nur vom korrumpierenden Unternehmer gewonnen werden konnte – etwa durch eingefügte Klauseln, denen nur er entsprechen konnte.

In vielen Fällen hing der Ausgang der Ausschreibung nicht nur von der Absprache zwischen dem Beamten (und eventuell einem Politiker) und dem Unternehmer ab, sondern auch von anderen konkurrierenden Unternehmern. Man konnte häufig die Bildung von Kartellen nachweisen, die die Ausschreibungen untereinander aufteilten und so die wenigen Unternehmen schädigten, die von dieser Verteilung ausgeschlossen waren. Der Erfolg des Systems wurde von korrupten Beamten und Politikern garantiert. Bei den wichtigsten Aufträgen wurde die illegale Absprache direkt zwischen Unternehmern und Politikern getroffen, statt von Unternehmern und Beamten. Letztere waren dem Willen der Politiker komplett unterworfen und erhielten im Gegenzug persönliche Prämien in Form von Geld oder Karrieresprüngen. Zuweilen wurden auch Abmachungen zwischen mehreren Parteien aufgedeckt, die der Organisation und Verteilung von Schmiergeldern dienten. So verhandelte etwa der Politiker einer Partei mit den Unternehmern auch über die Zuwendungen an andere Parteien, strich die Gesamtsumme ein und ließ dann jeder Partei ihren Anteil zukommen.

Die Kosten der Schmiergelder wälzten die Unternehmer mit unterschiedlichen Tricks auf die Verwaltung ab. Man konnte etwa feststellen, dass Rechnungsprüfungsinstitute oder Abänderungen in der Durchführung es erlaubten, die Kosten des Auftrages aufzublähen, oder dass einige Unternehmen öffentlichen Einrichtungen höhere Preise in Rechnung stellten als privaten Auftraggebern, indem etwa übliche Preisnachlässe umgangen wurden. Einige bekamen die Schmiergeldsummen dadurch wieder herein, dass sie weniger Leistungen ablieferten als vereinbart.

Die Schmiergelder wurden zum Teil zur persönlichen Bereicherung verwendet, zum Teil zur Finanzierung von Parteien oder deren Wahlkampagnen. Die festgestellte Gesamtsumme beläuft sich auf mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr.

Zuweilen ist man auch auf internationale Vermittler gestoßen, die Organisation und Zahlung von Schmiergeldern betreuten, indem sie den „Kunden" (zahlende Unternehmer und erhaltende Politiker) einen kompletten Service anboten. Das schloss auch die finanzielle Transaktion sowie die Verdeckung der Aktion durch gefälschte Rechnungen oder andere Mechanismen ein. Zudem wurde die Bankverbindung verschleiert mittels Transitkonten und Strohmännern, wenn nicht ganzen Briefkastenfirmen. Einige dieser Vermittlungsagenturen dürften als „Kompensationsräume" für Transaktionen aus illegalen Geschäften fungiert haben.

Der Autor ist leitender Staatsanwalt im „Mani-Pulite-Pool“ in Mailand.

0 Kommentare

Neuester Kommentar