Meinung : Die Merkelbremse

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So viel Wachstum war seit Jahren nicht. Um 2,3 Prozent wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr zulegen, vielleicht noch mehr – das ist beachtlich. Spätestens seit Donnerstag werden sich die Politiker der großen Koalition aber davor hüten, einen „Merkel-Aufschwung“ auszurufen und ihn für das Tun von Union und Sozialdemokraten zu reklamieren. Noch selten zuvor haben die sechs Wirtschaftsinstitute der Regierung in ihrem Herbstgutachten ein so vernichtendes Urteil ausgestellt wie jetzt: Gesundheit, Arbeitsmarkt, Firmensteuern, Haushalt – in allen Feldern blieben die Vorhaben der Koalition „weit hinter dem zurück, was zur Verbesserung der Wachstums- und Beschäftigungsbedingungen erforderlich wäre“, monieren die Fachleute. Mehr noch, einige der Vorhaben dürften die Dynamik sogar bremsen, statt sie zu befördern, heißt es. Und damit meinen sie nicht allein die viel kritisierte Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Frage muss erlaubt sein, ob ein Land eine Regierung verträgt, die den politischen Kompromiss und den Machterhalt wichtiger nimmt als das ökonomisch dringend Gebotene. In ihrem nicht einmal ein Jahr alten Koalitionsvertrag haben die Politiker noch aufgeschrieben, mit welchen Rahmenbedingungen sie es zu tun haben – leere Kassen, Millionen fehlender Arbeitsplätze. Sich auf diese Probleme und vor allem deren Lösung zu besinnen, ist notwendig – am besten, bevor die nächste Reform verabschiedet wird. brö

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