Meinung: Die Minister sind schuld

Berlin ist ein schlechtes Beispiel, die Finanznot der Bundesländer darzustellen. Die Hauptstadt ist ein Sonderfall, sie leidet noch an ihrer einstigen Teilung und an ihren Pflichten als Hauptstadt. Doch abseits Berlins ist das Jammern nicht minder groß. Die Finanzminister der Länder beklagen Einnahmeverluste von noch nie da gewesenem Ausmaß. Der versiegende Steuerfluss ist besonders schmerzlich, weil die Länder hohe Verbindlichkeiten haben – sie haben in den letzten Jahren zu viele Schulden gemacht, die Zinslast drückt immens. Dass es so weit kommen konnte, ist nicht nur auf die Konjunkturflaute zurückzuführen, die Länder tragen an der Misere selbst ein gerüttelt Maß an Schuld.

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