Die Nato und Libyen : Nicht durchdacht

Während es nach wie vor keine Entschuldigung für die Enthaltung der Bundesregierung in der Libyenfrage im Sicherheitsrat gibt, bestätigt sich die reservierte Haltung der Kanzlerin und des Außenministers gegenüber einem wenig überlegten militärischen Einsatz.

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Das schnelle Eingreifen der französischen Luftwaffe hat zwar ein Blutbad der Gaddafi-Anhänger unter den Aufständischen verhindert, aber nun herrscht Streit unter den Nato-Staaten über das weitere Vorgehen. Die USA fürchten eine Niederlage der Rebellen und erwägen den Einsatz von Bodentruppen. Auch in der französischen Führung wird darüber nachgedacht, weil es für die Kampfflieger kaum mehr klar erkennbare Ziele gibt. Das führt zu Missverständnissen, die das Ansehen der Nato schädigen. Deren Generalsekretär entschuldigt sich für die irrtümliche Bombardierung von Gaddafi-Gegnern, der britische Admiral Harding lehnt in geradezu kolonialistisch-arroganter Attitüde jedes Wort des Bedauerns darüber ab. Das zeigt die ganze Hilflosigkeit. Wenn die türkischen Vermittlungsbemühungen nicht zum Erfolg führen, wird auch die Absicherung humanitärer Hilfsaktionen durch die Bundeswehr ein Einsatz mit der Waffe in der Hand sein.

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