Meinung : Die neue Freiheit

Rot-Grün hat wie keine Regierung zuvor die wiedergewonnene außenpolitische Souveränität der Bundesrepublik ausgeschöpft

Clemens Wergin

Der Auftritt von Gerhard Schröder beim EU-Gipfel in Hampton Court war nicht nur sein persönlicher Abschied von der europäischen und internationalen Bühne, sondern es war gleichzeitig das Ende von sieben Jahren rot-grüner Außenpolitik, die auf eine Art und Weise neu und aufregend war, wie es sich die Koalitionäre 1998 wohl kaum hätten vorstellen können.

Denn es kam ja beides zusammen: eine Linke, die nach der langen Oppositionszeit von lieb gewonnenen pazifistischen Neigungen lassen musste und etwa im Kosovo-Krieg mit den harten Realitäten von diktatorischer Macht und Völkermord konfrontiert wurde. Und die außenpolitische Suchbewegung eines Landes, das sich erst mit einiger zeitlicher Verzögerung seiner durch den Zwei-Plus-vier-Vertrag zurückgewonnenen außenpolitischen Souveränität bewusst wurde.

Die Möglichkeiten zum außenpolitischen Traditionsbruch, der durch den Wegfall der Blockkonfrontation erst denkbar wurde, hat Rot-Grün in der zweiten Amtszeit weidlich genutzt. Die Bilanz des Versuchs einer Neuschöpfung der deutschen Außenpolitik fällt gemischt aus. Es war mutig und notwendig, in Kosovo und Afghanistan mit der Ohnemichel-Tradition Nachkriegsdeutschlands zu brechen und mehr Verantwortung bei der Gestaltung dieser Welt zu übernehmen. Es war auch richtig, sich nicht am Irakkrieg beteiligen zu wollen und die USA vor dessen Folgen zu warnen. Falsch war es hingegen, diesen Dissens mit antiamerikanischer Wahlkampfrhetorik aufzuladen und sich zur Speerspitze der Gegenbewegung in der Welt zu machen.

Deutschland hat den Krieg damit nicht verhindert, hat aber einiges dazu beigetragen, einen Spaltkeil in das europäische Projekt zu treiben, der bis heute drückt. In der Folge hat Schröder sich den Diktatoren in Peking, dem Autokraten in Moskau und dem Gaullisten in Paris an den Hals geworfen und geglaubt, es sei im deutschen Interesse, mit Achsenbildungen gegen Washington zu liebäugeln.

Der Gestus des sich Frei-Machens von den USA war jedoch nur eine Simulation von Unabhängigkeit. Schröder hat mit dieser Absetzbewegung nicht etwa die außenpolitischen Optionen Deutschlands erhöht, sondern sich in eine neue Abhängigkeit zu Frankreich begeben, die Berlin seitdem in vielen Sachfragen bindet – etwa beim Streit um die EU-Agrarsubventionen, gegen die Schröder einst selbst gekämpft hatte. Nun stand er fest an der Seite Jacques Chiracs, was nicht nur deutschen Interessen schadet, sondern ganz Europa, weil die EU nur dann handlungsfähig ist, wenn der gewichtigste Staat des Kontinents als Vermittler zwischen Paris und London, Ost und West, Klein und Groß auftritt.

Viele in der Welt reden gut über Deutschland seit dem Irakkrieg. Tatsächlich hat das Land in der Weltpolitik aber nicht mehr Einfluss, eher im Gegenteil, was sich etwa an der gescheiterten Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat ablesen lässt. Auch in Europa hat es Berlin an Führung vermissen lassen. Die Anbiederung an China und Russland hat Deutschland zudem in den Ruf gebracht, nur Außenwirtschaftspolitik zu betreiben und weder einem strategisch-gestalterischen Anspruch noch einem moralischen Kompass zu folgen.

Schröders Außenpolitik – viel mehr als der seines Außenministers – mangelte es an Leitlinien, die dem Ausland Orientierung bieten könnten. So ist eine der Kehrseiten des rot-grünen Mutes auch die neue Unberechenbarkeit Deutschlands. Eine der dringendsten Aufgaben der neuen Bundesregierung wird es deshalb sein, deutsche Außenpolitik wieder „lesbarer“ und verlässlicher zu machen.

Während es richtig ist und von vielen Partnern begrüßt wird, dass Berlin nationale Interessen hörbarer vertritt, so braucht die großkoalitionäre Außenpolitik doch auch ein restauratives Element. Nämlich die Wiedergewinnung der traditionellen Mittler- und Mittellage zwischen Großbritannien und Frankreich wie zwischen Washington und Paris. Eine Wiederannäherung an die USA bedeutet eben nicht, den Briten in jedem Punkt zu folgen. Denn Tony Blairs Politik hat Großbritanniens Einfluss auf die US-Regierung offenbar nicht vergrößert. Einfluss hat vielmehr der, der nicht von vorneherein festgelegt ist, um den geworben werden muss und der überzeugt werden kann. Hier muss sich Berlin sowohl gegenüber Frankreich als auch gegenüber Russland Spielraum zurückerobern – ohne die beiden Partner vor den Kopf zu stoßen.

Eine der größten Enttäuschungen der rot-grünen Außenpolitik betrifft jedoch den Bereich von Menschenrechten und Demokratisierung – ein traditionell von den Grünen reklamiertes Politikfeld. Und das nicht nur, weil Schröder sich dem Autokraten Putin („lupenreiner Demokrat“) und den Diktatoren in China auf unziemliche Weise angebiedert hat.

Moralpolitik stand im außenpolitischen Denken stets in Konkurrenz zum Nützlichkeitsdenken pragmatischer, „realistischer“ Außenpolitik. Und so ist es kein Wunder, dass die Moral in der von Schröder proklamierten Wende hin zu einer an nationalen Interessen ausgerichteten Außenpolitik ein wenig ins Hintertreffen geriet – auch wenn etwa Joschka Fischer den Kosovo-Krieg mit auf Auschwitz zurückgreifenden moralischen Argumenten zu rechtfertigen suchte.

Gegen eine realistische Ernüchterung einer utopisch aufgeladenen Idealpolitik links-grüner Prägung wäre nichts einzuwenden. Allerdings ist die genau in jenem Augenblick eingetreten, als mit den Zwillingstürmen von New York auch ein zentraler Pfeiler realistischer Außenpolitik zerbröselte. Es war ja eine alte Überzeugung von Realisten à la Henry Kissinger, dass es uns nicht zu interessieren habe, wie eine Gesellschaft im Inneren verfasst ist, so lange sie nicht nach außen aggressiv wird. Die Angriffe vom 11. September und nachfolgende Attentate in der ganzen Welt haben jedoch eindrücklich gezeigt, dass uns die innere Verfasstheit von failing states, von scheiternden Staaten, eben doch interessieren sollte. Weil sich deren destruktive Energien mit einer Geschwindigkeit gegen unsere Bevölkerungszentren richten können, dass zur vorbeugenden Reaktion und Abwehr keine Zeit mehr bleibt.

Infolge dieser Ur-Erfahrung haben sowohl linksliberale als auch neokonservative außenpolitische Denker besonders in den USA einen inneren Nexus hergestellt zwischen Real- und Moralpolitik. Ihr Argument: Wenn wir im Nahen und Mittleren Osten und anderswo Reformen und Demokratisierung befördern, verfolgen wir gleichzeitig unsere eigenen Sicherheitsinteressen. Weil die geschlossenen Gesellschaften der arabisch-muslimischen Welt Terroristen en masse gebären, die ihre Wut gegen uns richten, liegt es im Interesse des Westens, durch Öffnung, Transformation und Entwicklung den inneren Druck in diesen Gesellschaften zu mindern.

Rot-Grün hat nie ein produktives Verhältnis zu diesem neuen außenpolitischen Paradigma gefunden. Zum Teil ist das verständlich, weil den meisten der Irakkrieg als Gesellenstück der Neokons galt. Die Empörung über den Krieg verstellte aber den Blick auf die Korrekturen an der US-Außenpolitik nach dem Irak-Desaster und die Tatsache, dass es Washington längst nicht mehr um militärische regime changes geht. Vielmehr will man nun die vielfältigen Politik-Instrumente des KSZE-Prozesses, der den Eisernen Vorhang zum Einsturz brachte, auch auf andere Weltregionen übertragen. Das ist ein politisch-diplomatischer Ansatz, der den Europäern eigentlich liegen müsste. Und den sie deshalb zu ihrem ureigendsten Projekt auf der anderen Seite des Mittelmeers machen sollten. Denn die USA lösen mit solchen Initiativen schon allein wegen ihrer Übermacht enorme Widerstände aus. Zudem ist ihr moralisches Ansehen wegen Guantanamo und Abu Ghraib stark angegriffen.

Stattdessen hört man von rot-grünen Außenpolitikern stets, Freiheit und Demokratie dürften nicht von außen aufgedrängt werden – ganz so, als sprächen die Diktatoren und Autokraten in der Region tatsächlich für die von ihnen geknechteten Völker, wenn sie behaupten, dass Freiheit und (westliche) Demokratie kulturimperialistische Konzepte seien. Dabei sind diese längst Bestandteil des UN-Wertekanons.

Es ist also an der Zeit, dass sowohl das Außenministerium als auch das Entwicklungshilfeministerium mehr tun, um die Freiheits- und Demokratierhetorik in pragmatische, ergebnisorientierte Politik umzusetzen. Es ist zum Beispiel nicht länger hinnehmbar, dass nach sieben Jahren Rot-Grün in unseren Entwicklungshilfeausgaben keine Verbindung sichtbar ist zwischen der politischen Entwicklung von Ländern in der Dritten Welt und der finanziellen Unterstützung, die sie aus Berlin erhalten, wie die Bertelsmann-Stiftung gerade mit einer Studie belegt hat.

Die Reaktion vieler deutscher Politiker und eines großen Teils der deutschen Öffentlichkeit auf die Transformationsansätze der zweiten Bush-Regierung zeigen, wie sehr Deutschland und Europa in einer negativen inneren Abhängigkeit zu Amerika stehen. Oft sind „antiimperialistische“ Impulse stärker als die Frage, ob nicht in amerikanischen Vorschlägen auch Positives steckt, mit dem man arbeiten kann. Anders ist nicht zu verstehen, dass eine stärker wertehaltige Außenpolitik, wie sie George W. Bush und seine Außenministerin Condoleezza Rice seit geraumer Zeit postulieren, als missionarisch diffamiert wird, obwohl einzelne Elemente davon genau dem entsprechen, was etwa die Grünen jahrzehntelang gefordert haben.

Eine der wichtigsten Aufgaben sowohl für die Politik als auch für die deutsche Öffentlichkeit wird in den nächsten Jahren also darin bestehen, ein gelasseneres und realistischeres Verhältnis zu Amerika zu entwickeln – wie auch zu jenem Ordnungsrahmen, den die USA in vielen Teilen der Welt sichern. Schröder hat teils mit der Möglichkeit alternativer Hegemonialstrukturen geliebäugelt (China und Russland), teils den von den USA gesicherten Ordnungsrahmen aktiv versucht zu untergraben (Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China). Das ist eine törichte Politik für ein Land, welches als Exportweltmeister wie kein anderes von der amerikanischen Stabilisatorenrolle profitiert.

Wer sich an so vielen Orten in der Welt engagiert wie die USA, macht viele Fehler. Und es ist richtig, wenn der Aktionismus von US-Regierungen zuweilen von den Partnern gedämpft wird und wenn Europa die USA daran erinnert, im Antiterrorkampf nicht die eigenen Werte zu verraten. Trotz aller Defizite gibt es zurzeit aber keine realistische Alternative zum „liberalen Imperium“ Amerika. Ob die aufstrebenden Volkswirtschaften in Asien oder die westlichen Demokratien: Der Wohlstand und die Sicherheit von weiten Teilen der Welt hängen ab von der ordnungsstiftenden Rolle der USA. Die größte Gefahr geht deshalb nicht vom inzwischen arg gezausten unilateralen Impuls der US-Politik aus, sondern davon, dass die Amerikaner irgendwann nicht mehr bereit sein werden, die politische und finanzielle Bürde ihrer Weltmachtrolle zu tragen.

Es ist im deutschen Interesse, diesen Zeitpunkt so weit wie möglich nach hinten zu verschieben und den Amerikanern ihre Last zu erleichtern, nicht zu erschweren. Das heißt nicht, dass Berlin Washington bedingungslos folgen muss. Es bedeutet jedoch, dass sich Deutschland klarer sein muss als bisher, welche Auswirkungen seine Politik auch in den Teilen der Welt hat, die nicht zum unmittelbaren strategischen Umfeld Europas gehören wie etwa der südostasiatische Raum, wo die von Amerika geschützten Demokratien Südkorea, Taiwan und Japan den Aufstieg Chinas mit immer größerer Sorge verfolgen.

Der größte Test für die Ernsthaftigkeit der deutschen Außenpolitik wie für die Zukunft des transatlantischen Bündnisses ist Irans Atomprogramm. Die EU-3 – Deutschland, Frankreich und Großbritannien– haben in dieser Sache die Führung übernommen und die USA für ein diplomatisches Vorgehen gewonnen. Es ist Europa aber nicht gelungen, Teheran zum Einlenken zu bewegen. Wer Verantwortung in der Welt übernehmen will, kann aber nicht dann resigniert aufgeben, wenn es schwierig wird. In der Iran-Frage sind es die Franzosen, die einen härteren Kurs wollen, während Berlin bremst. Angesichts der aggressiven Re-Chomeinisierung des iranischen Regimes wird die große Koalition aber bald sagen müssen, was sie will: Einen robusten Sanktionskurs, der zu Beginn vielleicht nur die G7-Staaten umfasst – oder die Kapitulation vor einem Regime, dass mit kruden Machtmitteln Politik betreibt und nur mit großer Entschlossenheit gestoppt werden kann.

Die Zeiten werden aufregend bleiben – aufregender jedenfalls, als Schwarz-Rot lieb sein wird.

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