Meinung : Die neue Weltformel

Nicht ohne die USA: Mit seinem UN-Reformpaket will Annan alle zufrieden stellen

Ruth Ciesinger

Die UN müssen reformiert werden. Darüber herrscht Konsens. Und Kofi Annan hat in seinem Bericht den ihm zur Verfügung stehenden Spielraum weit ausgeschöpft. Die Vorschläge, die er macht – sei es die Reform der Menschenrechtskommission, eine Antiterrorkonvention, Schutz vor Massenvernichtungswaffen oder der Appell an die reichen Staaten, endlich die versprochenen 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben –, sie sind allesamt sinnvoll und berechtigt.

Jetzt allerdings beginnt erst die richtige Arbeit. Nun müssen die Pläne auch in der Generalversammlung der UN und von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Und hier ist eines klar: Ohne die entschlossene Mitarbeit der Amerikaner wird es keine Reform geben.

Das weiß man nirgendwo besser als bei den Vereinten Nationen selbst. Annan hat deshalb zwar keinen Reformbericht nach US-Diktat geschrieben. Aber er hat – zu Recht – viele Vorschläge aufgenommen, die den Amerikanern entweder gut gefallen werden, wie zum Beispiel die Definition von Terrorismus, oder die er sogar direkt von ihnen übernommen hat. So gehen Pläne in Sachen Nicht- Verbreitung von Massenvernichtungswaffen auf eine US-Initiative zurück, die der designierte UN- Botschafter John Bolton zu verantworten hat. Diese positiven Faktoren sollen einige für die Amerikaner eher bittere Pillen im Gesamtpaket leichter verdaulich machen: beispielsweise den empfohlenen Berichterstatter über Menschenrechtsverletzungen beim Antiterrorkampf; oder das klare Ja zur „Rule of Law“ und zum Internationalen Strafgerichtshof.

Dass einige Falken die UN dennoch für eine überflüssige Quasselbude halten, wird sich nicht ändern lassen. Und dass sie Annan lieber heute als morgen über den Bestechungsskandal beim „Oil-for- Food“-Programm stürzen sehen wollen, ebenso wenig. Was aber in Europa oft vergessen wird, ist, dass es die Amerikaner waren, die vor 60 Jahren die Gründung der Weltorganisation möglich gemacht haben. Und dass Washington ebenfalls interessiert ist an einer effektiven Reform der UN. Auch Mitglieder der US-Regierung wissen, dass man ohne die Weltorganisation ziemlich alleine dastehen würde, wenn es um das Schultern von weltweiten Ordnungsaufgaben geht.

Dieser Aspekt ist auch in der deutschen Debatte bisher oft untergegangen. Hier will man vor allem wissen, wie die Chancen auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat stehen. Diese Forderung hält man in weiten Teilen der UN für durchaus berechtigt. Und die Aussichten, dass eine entsprechende Resolution in der Generalversammlung angenommen wird, stehen gar nicht so schlecht. Dennoch wäre es sehr zu wünschen, dass auch hier zu Lande mehr Gewicht auf die anderen Aspekte der UN-Reform gelegt wird, vor allem auf die Bekämpfung der Armut und die Hilfe für Entwicklungsländer. Im Übrigen erhöht auch das die Chancen auf einen ständigen Sitz im Rat, denn als Kriterium gilt nicht nur die Teilnahme an so genannten Peace-Keeping-Operations, sondern auch das Engagement eines Landes in der Dritten Welt.

Es ist den UN aber zu wünschen, dass die Reformpläne Annans auf Zustimmung stoßen und, soweit möglich, in den kommenden Monaten umgesetzt werden. Eines sollte man jedoch nicht vergessen. Selbst eine noch so gelungene Reform wird die UN nicht zu einer perfekt funktionierenden Organisation machen. Filz, Korruption und mangelnde Verantwortlichkeit wird nicht aus der Welt zu schaffen sein. Die Vereinten Nationen können nicht besser sein als ihre 191 Mitgliedstaaten.

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