Die NSA-Affäre und die Deutschen : Mit heruntergelassener Hose

Die Spionage-Debatte liefert eine Lehrstück zur Lage der Nation. Richtig gut sieht darin niemand aus. Zu Recht stellt der ehemalige US-Botschafter John Kornblum die Frage: Wann werden die Deutschen endlich erwachsen?

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Demonstrant trägt selbstgebastelten Karton in Form einer Kamera auf dem Kopf
Bürger im Kasten. Protest gegen das US-Spähprogramm "Prism" in Hamburg.Foto: dpa

Viel schlauer hat uns die Aufklärungsarbeit zur NSA-Spionageaffäre nicht gemacht, aufschlussreich war sie aber gewiss. Für die Amerikaner. Und zwar als Lehrstück über den Zustand der Bundesrepublik Deutschland. Die Auseinandersetzung mit den Offenbarungen des amerikanischen Flüchtlings Edward Snowden zur Überwachungspraxis der transatlantischen Dienste hat einen Bericht zur Lage der Nation geliefert, der Regierung, Parlament und Öffentlichkeit gleichermaßen schlecht aussehen lässt. Zu Recht stellte der ehemalige US-Botschafter John Kornblum die Frage: Wann werden die Deutschen endlich erwachsen?

Es ist die Frage, ob das vereinte Deutschland die Reife besitzt, als politischer Akteur souverän und bündnistreu die Verantwortung für die globalen Herausforderungen tragen zu können. Aus amerikanischer Sicht dürfte der Umgang mit der NSA-Affäre die Zweifel bestärkt haben, dass die Bundesrepublik bereit ist, die Freiheit, die ihr nach dem Zweiten Weltkrieg von den Westmächten in die Wiege gelegt wurde, wenn nötig mit allen Mitteln zu verteidigen. Denn das geradezu anrührende Maß von Naivität, Hysterie und Ignoranz, das die Beteiligten in der Debatte um die Snowden-Enthüllungen offenbart haben, legt den Schluss nahe, dass mit Deutschland auch mehr als zwei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges wohl so bald nicht als ernstzunehmender Weltmacht zu rechnen ist.

Zuerst die Naivität. Sie bestimmte die Reaktion der Öffentlichkeit auf die Daten- und Telefonüberwachungen durch amerikanische und britische Geheimdienste – zumindest bei jenem Teil der Öffentlichkeit, der sich überhaupt dafür interessierte. Laut Forschungsgruppe Wahlen hielten Mitte Juli nur vier Prozent der Bevölkerung die Spähaffäre für ein wichtiges politisches Thema. Zugleich gingen 87 Prozent der Deutschen davon aus, dass sowohl die deutschen Geheimdienste als auch die Bundesregierung (79 Prozent) von der umfangreichen Datenüberwachung durch die US-Geheimdienste wussten. Daran dürfte sich wenig geändert haben.

Natürlich konnte man vom Ausmaß der Aktivitäten und der Menge der millionenfach gespeicherten Daten überrascht sein. Doch blauäugig – und erinnerungsfaul – musste die Empörung darüber wirken, dass sich verbündete Staaten gegenseitig belauschen. Mehr als vier Jahrzehnte lang war die Kontrolle durch Geheimdienste – befreundeter wie gegnerischer Staaten – in beiden Teilen Deutschlands tägliche Praxis. Als naiv galten vielmehr jene, die daran zweifelten. So wurde auf Geheiß der Amerikaner das Post- und Fernmeldegeheimnis in der Bundesrepublik jahrzehntelang gebrochen, wurden zigtausende Telefonate abgehört, abertausende Briefe aus der DDR an Bundesbürger geöffnet, teilweise vernichtet, noch ehe sie ihre Empfänger erreichen konnten. Und selbst wenn die Amerikaner nach 1990 zahlreiche Spione aus Deutschland abzogen, werden sie spätestens 2001 durch die Hamburger Terrorzelle belehrt worden sein, ihre Aufklärungsarbeit auf deutschem Boden wieder zu intensivieren.

Das wird seinerzeit wohl auch der Schröder/Fischer-Regierung nicht verborgen geblieben sein. Ebenso wenig wie die Flüge von amerikanischen Luftstützpunkten in Deutschland, mit denen die CIA Terrorverdächtige zu Folterverhören in arabische Staaten verfrachtete.

Womit wir bei der Hysterie wären. Die derzeitige Opposition versucht, die Spionage-Affäre mit vereinten Kräften zum wahlkampftauglichen Thema zu erheben. Wochenlang wurde das ganz große Drama aufgeführt: Verrat geschrien, der Kanzlerin der Bruch des Amtseids vorgehalten und der Eindruck erweckt, US-Spione spähten jeden Seitensprung und jedes Wirtschaftsgeheimnis im Land aus. Als stünde ganz Deutschland mit heruntergelassener Hose da.

Bleibt die Ignoranz – gegenüber der Wirklichkeit und der Intelligenz der Bürger. Hier hat sich besonders die Bundesregierung hervorgetan, die anfangs von allem nichts wissen wollte, bevor sie Prism für zwei verschiedene NSA-Spähprogramme hielt, eins für Afghanistan, das andere für die übrige Welt. Ein Codename für zwei unterschiedliche Operationen? Was für ein Unsinn.

Der Höhepunkt: Nach sechs Wochen Bedenkzeit lässt sich Kanzleramtschef Ronald Pofalla vom US-Geheimdienst schriftlich versichern, dass Amerikaner und Briten deutsches Recht achten - und achten wollen. Als vertrauensbildende Maßnahme bietet der Bündnispartner jetzt sogar ein No-Spy-Abkommen an. No Spy? Noch Fragen? Ja, jede Menge. Auch zur Reife der Nation.

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