Meinung : Die obersten Richter im Nacken

GUANTANAMO UND DER AMERIKANISCHE RECHTSSTAAT

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Amerika ist ein Rechtsstaat. In ihrem Kampf gegen den Terror hat die Regierung jedoch eine Reihe rechtsstaatlicher Prinzipien außer Kraft gesetzt. Besonders empörend: die Schaffung eines rechtsfreien Raumes – Stichwort Guantanamo – und die willkürliche Klassifizierung von rechtsfreien Personen, den so genannten „enemy combatants“. Auf der USBasis Guantanamo sitzen seit zwei Jahren 660 Gefangene aus 42 Ländern, darunter Kinder. Sie haben keine Verbindung zur Außenwelt, keinen Kontakt zu Rechtsanwälten, der Status von Kriegsgefangenen wird ihnen verwehrt. Mehr als 30 Selbstmordversuche hat es bereits gegeben. In den USA wiederum wurden zwei Amerikaner interniert, ebenfalls ohne juristischen Beistand. Nun endlich kommt etwas Bewegung in den Skandal. Sowohl einem Inhaftierten auf Guantanamo als auch einem der beiden US-Bürger ist das Recht auf einen Anwalt gewährt worden. Warum? Weil der Bush-Regierung der Supreme Court im Nacken sitzt. Der hat vor drei Wochen erklärt, sich der Sache annehmen zu wollen. Die plötzliche Konzilianz der Administration mag taktisch motiviert sein, um die obersten Richter milde zu stimmen. Dennoch ist sie ein erstes Zeichen, dass der stetige Druck nicht ganz vergeblich war. Immerhin. mal

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