Meinung : Die Oskar-Doktrin

Trotz dramatischer Steuerausfälle denkt in Europa niemand mehr ans Sparen

Ursula Weidenfeld

Der Stabilitätspakt ist tot. Weder Deutschland noch Frankreich noch Italien sehen sich in der Lage oder haben die politische Kraft, die zurückgehenden Staatseinnahmen durch Sparen zu kompensieren. Deshalb nennen sie die Sache jetzt Wachstumspakt und lassen Defizit Defizit sein. So kann man auch neuen Haushaltslöchern mit Gelassenheit begegnen. Im deutschen Fall sind es voraussichtlich elf Milliarden Euro in diesem Jahr, und 15 Milliarden Euro im kommenden, die noch über das hinaus fehlen werden, was ohnehin erwartet worden war.

Zu dieser Art der Politik ist in der Vergangenheit viel gesagt worden. Das meiste davon hat die Regierung Gerhard Schröders selbst gesagt. Finanzminister Hans Eichel hat Schuldenmacherei jahrelang unter kräftigem Beifall der Regierungsparteien als „Verantwortungslosigkeit gegenüber künftigen Generationen“ gegeißelt.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Nur, dass jetzt alles anders ist. Die neue Doktrin lautet: „Oskar hatte doch Recht.“ Das Land befindet sich zwar mitten im Wirtschaftsaufschwung – mehr als 1,5 Prozent Wachstum werden es auch im weiteren Verlauf des Jahres nicht werden. Doch der Bundeskanzler und sein Finanzminister reden nun davon, die Konjunktur nicht kaputtzusparen. Haben sie uns nicht bei der letzten Defizitsünde noch wortreich erklärt, wie Keynesianismus funktioniert: Sparen im Aufschwung, Geldausgeben im Abschwung. Jetzt ist Aufschwung – jedenfalls das, was Deutschland an Aufschwung hinbekommt, wenn es seine Strukturprobleme weiter liegen lässt. Wenn heute niemand die Kraft zum Sparen findet, wann denn dann?

Da trifft es sich gut, dass auch die anderen jetzt die Nase voll haben von der Stabilitätspolitik. Dass auch Frankreich und Italien ihre Verpflichtungen nicht einhalten können, dass selbst Musterländer wie die Niederlande im vergangenen Jahr Probleme hatten. Ohne viel Federlesens haben die Finanzminister deshalb zu Beginn der Woche die Stabilität im Pakt beerdigt und das Wachstum ausgerufen.

Die wichtigste Frage ist jetzt, ob die Europäische Zentralbank (EZB) das mitmacht. Der neue Bundesbankpräsident Axel Weber hat gestern in flammenden Worten an die Bundesregierung appelliert: „Im Interesse unseres Landes“ rief er Finanzminister Eichel bei seiner Amtseinführung zu, müsse das Defizit „dringend“ unter drei Prozent zurückgeführt werden. Und wenn nicht? Dann dürfte die EZB ihre Rolle als Wächterin der Währungsstabilität demnächst ernster nehmen als bisher.

In dem Augenblick, in dem die Euroländer die Notenpresse anwerfen, die Euro-Inflation deutlich über zwei Prozent steigt, wird die EZB reagieren müssen – und zwar mit Zinserhöhungen. Teures Geld aber würde der deutschen Konjunktur noch mehr schaden als alles, was sich Finanzminister Hans Eichel und die Länderfinanzminister jetzt an Sparbemühungen ausdenken könnten. Und: Die Zinslasten in den Haushalten würden noch schneller wachsen als heute schon. Für den Fall, dass er dann noch im Amt ist, kann Hans Eichel jetzt schon mal bei Oskar Lafontaine nachlesen, was in diesem Fall zu tun ist: Notenbank beschimpfen, Zinssenkungen fordern – alles andere schadet der Konjunktur.

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