Meinung: Die Panikmacher

Von Armin Lehmann

Der scheidende brasilianische Präsident Cardoso sagte einmal: „Sie müssen sich entscheiden, ob sie Politik für die Wähler machen wollen oder für die internationalen Finanzmärkte.“ Nicht-Ökonomen mag es vielleicht überraschen, dass sich der Mann für die Finanzmärkte entschieden hat. Das war im Falle Brasiliens sogar ganz gut. Nur leider wäre sein Land nun beinahe heftig für seine langfristige Sparpolitik bestraft worden. Und zwar von eben jenen Finanzmärkten: mit einem drastischen Verfall der Währung.

Aber Moment mal. Hat nicht gerade erst der Internationale Währungsfonds (IWF) seine bisher höchste Kreditzusage an Brasilien ausgesprochen und eine Krise des ganzen Kontinents verhindert? Das Traurige an der Geschichte ist auch nicht die IWF-Politik, sondern die mangelnde Politikfähigkeit von Finanzmärkten, Analysten und Spekulanten.

Was ist in Brasilien passiert? Das Land hat über Jahre eine strenge Haushaltspolitik geführt, hat seine Schulden bedient und politische Reformen eingeleitet. Dafür steht Präsident Cardoso. Nun hat die weltweite Wirtschaftskrise auch Brasilien nicht verschont. Und es stehen Wahlen an im Oktober, wo Cardoso nicht wieder antreten darf. Statt dessen wird – vielleicht – ein Linker gewählt, Luiz Inácio da Silva. Der – vielleicht – die seriöse Geldpolitik Cardosos verändern könnte. Eine bekannte US-Bank hat sogar eine Art Politbarometer erstellt, das den Zustimmungswert für „Lula“ da Silva mit dem gleichzeitigen Verfall der Währung vergleicht und damit die Panik der Investoren kräftig verstärkt hat. Selbst die konservativsten Wirtschaftsweisen haben zugegeben, dass die Nervosität in Bezug auf Brasilien reine Psychologie war. Und vor allem: Hysterie. Denn der Kandidat des Regierungslagers hat noch genauso gute Chancen, die Wahlen zu gewinnen. Und die Märkte zu beruhigen.

Nun lässt sich einwenden: Was ist falsch daran, dass vor einer möglichen Bedrohung weitsichtig gewarnt wurde? Nun, erst auf Grund dieser Warnung ist die brasilianische Währung so richtig abgestürzt. Es stellt sich also die Frage: Ist Panikmache Politik? Kann es richtig sein, dass suggeriert wird, die Stabilität eines Landes, ja eines ganzen Kontinents hänge von einer Wahl ab? Was bleibt vom demokratischen Wahlrecht im souveränen Staat, wenn er behandelt und beurteilt wird wie Unternehmen und Aktienkurse? In Wahrheit war die Situation Brasiliens nie so dramatisch schlecht, wie behauptet wurde. Der Währungsverfall wurde erst durch die irrationalen Reaktionen der Analysten eingeleitet – und aus mangelnder politischer Kenntnis, dass Brasilien nicht Argentinien ist. Dort hat man jahrelang versäumt, eine seriöse Geldpolitik zu betreiben.

Gewiss sollen und müssen Staaten, die sich im internationalen Finanzsystem bewegen, die Spielregeln einhalten. Brasilien hat das getan. Der Gralshüter der Spielregeln wiederum kann zurzeit nur der IWF sein. Er verbindet seine rettenden Kredite mit (finanz) politischen Auflagen. Argentinien hat zu Recht keine uferlosen Kredite bekommen, weil die Politik die Voraussetzungen noch nicht erfüllt hat. Brasilien hat Geld bekommen, weil es eben diese Voraussetzungen erfüllen kann. Das Misstrauen des IWF, zwei Drittel des Kredits erst nach der Wahl 2003 auszuzahlen, ist vollkommen in Ordnung. So viel Kontrolle muss sein – ebenso aber wie ein Mindestmaß an Vertrauen, das sich Brasilien verdient hat.

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