Meinung : Die Parlamentsarmee

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Die Überlegungen, ein Kontingent der Bundeswehr zur Absicherung der Wahlen nach Kongo zu schicken, stehen unter keinem guten Stern. Für die Bundeskanzlerin war relativ früh klar, dass Deutschland sich einem entsprechenden Wunsch der UN nicht würde entziehen können. Für Angela Merkel stand wohl auch schnell fest, dass die Bundesrepublik das den Einsatz führende Land sein würde. Aus beidem hat sie kein Hehl gemacht. Der Verteidigungsminister, obwohl in die Überlegungen eingebunden, tat jedoch so, als sei die Entscheidung längst noch nicht gefallen. Das rächt sich nun. In beiden Regierungsfraktionen gibt es heftigen Widerstand gegen eine nicht schlüssig vermittelte Operation der Bundeswehr in Westafrika. Die Bundeswehr aber ist eine Parlamentsarmee. Nur die Abgeordneten können Auslandseinsätze anordnen. Die Soldaten haben jedoch einen moralischen Anspruch darauf, dass der Bundestag mit großer Mehrheit hinter dem Auftrag steht. Schließlich geht es um ihr Leben. Beim derzeitigen Stand der Debatte fehlen also die Voraussetzungen für eine Kongomission. apz

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