Personalpolitik: Die Polizeipräsidentenposse

Die Polizei rufen, weil die Lage brenzlig ist? Nötig wär’s, doch die Polizei ist schon da. Berlins Senat jedenfalls benennt einen Polizeipräsidenten, doch ernannt wird Udo Hansen nicht, weil unklar ist, wann er sein Amt antreten kann. Die Linke dokumentiert ihrerseits die Zerrüttung der Koalition und lehnt Hansen ab. Und ein unterlegener Kandidat geht vor Gericht. Die Polizei wiederum ist nur kommissarisch besetzt, seit der Amtsinhaber in Ruhestand gegangen ist.

Gewalt im öffentlichen Nahverkehr, eine Welle von linksradikalen Auto-Brandstiftungen und eskalierende Auseinandersetzungen zwischen links und rechts mit Körperverletzungen und Brandstiftungen – es gibt viele Gründe, dass die Polizei nicht belastet wird vom Streit um ihre Führung. Eine schnelle Besetzung hatte Innensenator Ehrhart Körting versprochen. Wegen der überragenden Wichtigkeit lehnte er es ab, den Posten erst nach der Wahl zu besetzen, wie die Opposition forderte. Nun wäre man froh, wenn Berlin bis zum Herbst einen Polizeichef hätte.

Es läuft nicht gut für Körting. Vor allem läuft es nicht gut für Berlin. Dabei weiß der Sozialdemokrat, dass in diesem Wahlkampfsommer die Berliner noch genauer hinschauen, wo es gefühlte und tatsächliche Defizite bei der Sicherheit gibt. Körting war bislang mit einer Mischung aus klaren Ansagen und konsequentem Handeln ein Aktivposten der Landesregierung, der bei der inneren Sicherheit der CDU wenig Spielraum ließ. Jetzt aber hat sich der Innensenator in eine heillos verfahrene Situation hineinmanövriert. Eigene Starrköpfigkeit, bürokratisches Missmanagement und falsche Einschätzungen summieren sich zu einer politischen Niederlage für den 69-Jährigen, der damit liebäugelt, auch nach der Wahl weiterzumachen, falls die SPD gewinnt.

Trotz Bedenken aus Koalition und Polizei hat sich Körting früh auf den Ex-Grenzschützer Hansen festgelegt. Kann jemand, der als dienstunfähiger Frührentner ausschied, das stressige Amt des Polizeipräsidenten bewältigen? Hansen hängt auch ein kritisierter Job für ein Sicherheitsunternehmen im undemokratischen Saudi-Arabien an. Kann Körting sicher sein, dass da nicht noch etwas nachkommt?

Der pensionierte Polizeipräsident Dieter Glietsch hat trotz Sparzwängen die Mammutbehörde effizient und bürgernah gemacht und das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Polizei gestärkt. Der Dauerclinch um seine Nachfolge aber könnte trotz einer funktionierenden Interimsführung den Ruf der Behörde ankratzen. Die Polizei muss derzeit schon ausbaden, dass der Regierende Bürgermeister eilig mehr Beamte versprach, als die Überfälle in der U-Bahn eskalierten. Die aber fehlen, weil die Landeseinsatzreserve seit Wochen auch dafür eingesetzt wird, linke Brandstifter zu jagen.

Die Personalposse um den Präsidenten rückt deswegen auch in den Blick, wo es bei der Polizei überall fehlt. Die SPD wird im Wahlkampf zeigen müssen, dass es ihr um die Sicherheit der Stadt geht und nicht nur darum, einen Parteigenossen als Polizeichef durchzusetzen.