Meinung: Die Populismusfalle

Das ist ja mal eine Koalition, Edmund Stoiber und Christine Scheel, schwarz und grün. Und es ist eine Koalition der Vernunft. Denn wird dem Volk viel abverlangt, dürfen die Volksvertreter nicht ausgenommen sein. Stoiber führt mit gutem Grund überzogene Pensionsansprüche für Mitglieder der Regierung an. Auch Scheel hat Recht. Politiker dürfen sich nicht schon nach wenigen Jahren ein Altersruhegeld sichern, von dem andere nur träumen können. Ein Vorschlag, Unmut im Volk über die zu verhindern, die es nicht angemessen repräsentiert: Abgeordnete zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung, erwerben damit Ansprüche wie jeder andere Arbeitnehmer. Außerdem müssen die Anforderungen höher werden, bevor es eine Pension gibt. Das bedeutet mindestens fünf Dienstjahre und ein Lebensalter von wenigstens 60 Jahren. Davon gut zu trennen ist die Frage der Diätenerhöhung im Bundestag – ein beliebtes Feld für beliebigen Populismus. Elfmal ist sie in 20 Jahren verschoben worden. Jetzt soll es von Januar an 1,9 Prozent mehr Geld geben; das ist weniger, als Verdi für den Öffentlichen Dienst fordert. Damit aber das ewige Gezerre aufhört, ein zweiter Vorschlag: Der Bundestag ändert die Verfassung und bewilligt sich das Geld nicht länger selbst, sondern setzt eine unabhängige Kommission ein. Mit seinen Kritikern. Warum nicht auch mit denen eine Koalition eingehen? Vernünftig wäre es. cas

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