Meinung : Die Praxis der Gebühr

Zehn Euro, die Deutschland bewegten: Die Deutschen zahlen beim Arzt bereitwillig

Cordula Eubel

Die Deutschen sind kein Volk von Praxisgebühr-Verweigerern. Während die zehn Euro für den Arztbesuch noch vor einem Jahr die Gemüter erhitzten, haben die Versicherten inzwischen akzeptiert, dass sie einmal im Quartal zahlen müssen. Insgesamt 1,1 Milliarden Euro haben die Kassenpatienten so im Jahr 2004 aufgebracht. Im Normalfall – nämlich in 99,7 Prozent der Fälle – haben sie sofort beim Arztbesuch die Gebühr bezahlt.

Dass insgesamt 337000 Patienten im ersten Jahr der Gesundheitsreform die Gebühr schuldig blieben, hat verschiedene Gründe: Ein paar Schusselige haben einfach ihr Portemonnaie vergessen. Die Ärzte haben diese Patienten – vernünftigerweise – trotzdem behandelt. Die Kliniken waren außerdem anfänglich überfordert, in ihren Ambulanzen am Wochenende die zehn Euro zu kassieren.

Doch es gibt auch Renitente: Ein Bruchteil der Patienten weigert sich beharrlich, die Praxisgebühr zu zahlen. So auch ein 49-jähriger Mann aus Nordrhein-Westfalen, der dies mit seinen finanziellen Nöten begründet. Zu Unrecht, hat nun das Sozialgericht Düsseldorf entschieden. Der Mann muss die zehn Euro zahlen, die klagende Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein darf das Geld eintreiben.

Dass es bei der Praxisgebühr keine Ausnahmen geben darf, ist vor Gericht bestätigt worden. Alles andere wäre unfair gegenüber den ehrlichen Zahlern. Damit Krankenversicherte durch Zuzahlungen nicht finanziell überfordert werden, gibt es jährliche Obergrenzen, die sich nach dem Einkommen richten. Sollten einzelne Personengruppen trotzdem zu stark belastet sein, macht es mehr Sinn, die Zuzahlungsregeln zu überprüfen, als Ausnahmen bei der Praxisgebühr zu akzeptieren.

Ein Problem bleibt ungelöst: Der Patient, der die Praxisgebühr säumig bleibt, muss laut Urteil keine Mahn- und Gerichtskosten zahlen, letztere machen beim Sozialgericht immerhin 150 Euro aus. Auf diesen Kosten bleiben nun die Kassenärztlichen Vereinigungen sitzen, die im Auftrag der Krankenkassen das Geld eintreiben. Ein schlechtes Geschäft.

Die Kassenärzte fürchten daher, dass sich in der Folge auch die Zahlungsmoral der Versicherten verschlechtern könnte. Zwar scheint es wenig plausibel, dass plötzlich der Großteil der Kassenpatienten beim Arztbesuch zu Praxisgebühr-Verweigerern wird. Den Menschen wäre es vermutlich unangenehm, ihrem Hausarzt unnötigen Ärger zu machen. Aber letztlich hätten diejenigen, die es durch eine Zahlungsverweigerung drauf ankommen lassen, wenig zu befürchten. Abgesehen vom Ärger vor Gericht, kämen zumindest keine zusätzlichen finanziellen Belastungen auf sie zu.

Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen sollten daher das Eintreiben der Praxisgebühr neu regeln. Entweder müssen die Kassen, die finanziell von der Praxisgebühr profitieren, den Ärztevertretern die Ausgaben für die Gerichtsverfahren ersetzen. Oder sie sollten sich gleich selbst darum kümmern, die Gebühr anzumahnen. Im Gegensatz zu den Kassenärztlichen Vereinigungen dürften die Kassen vermutlich auch Mahngebühren verlangen.

Für Befürworter und Kritiker der Gesundheitsreform ist die Praxisgebühr zum Symbol geworden. Die einen machen daran den Erfolg der Reform fest, die anderen beschwören das Scheitern. Klar ist: Die Zahl der Arztbesuche ist 2004 zurückgegangen. Die Menschen überlegen offenbar gründlicher, ob der Gang zum Doktor notwendig ist. Wer fern bleibt, ist umstritten, weil bisher keine entsprechenden Daten vorliegen.

Zum einen könnte die Zahl der überflüssigen Untersuchungen gesunken sein. Damit wäre eines der Ziele der Gesundheitsreform erreicht. Kritiker befürchten dagegen, dass die zehn Euro in erster Linie sozial Schwächere von ärztlichen Untersuchungen abgehalten haben, die aber notwendig gewesen wären. Das dürfte in der Anfangszeit aber auch an unvollständiger Information gelegen haben. Vorsorgeuntersuchungen sind etwa von der Gebühr befreit.

Die Praxisgebühr hat bei den mehr als 70 Millionen Kassenpatienten zumindest einen psychologischen Effekt gehabt: Das Bewusstsein, dass Gesundheit etwas kostet, ist in der Bevölkerung gestiegen. Das allein ist etwas wert.

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