Die Proteste im Iran : Sie sind das Volk

Der Machtkampf in Teheran geht in die nächste Runde und das System der Islamischen Republik wankt erstmals sichtbar. Säbelrasseln gegen den Iran und Drohgebärden sind im Augenblick genauso fehl am Platze wie ein neutral-beflissener Übergang zur Tagesroutine mit einer neuen Regierung Ahmadinedschad.

Martin Gehlen

Viele hatten sie schon abgeschrieben, die grüne Bewegung im Iran. Seit drei Wochen war in Teheran praktisch niemand mehr auf der Straße und Spitzenkandidat Mir-Hossein Mussawi aus dem Blickfeld verschwunden. Die Strategie der massiven Einschüchterung des Regimes gegen die eigene Bevölkerung schien zu wirken. Präsident Mahmud Ahmadinedschad ließ den Termin für seine feierliche Amtseinführung festsetzen, erste Gerüchte über eine weitreichende Kabinettsumbildung machten bereits die Runde. Bis zum Freitagsgebet mit Hashemi Rafsandschani.

Seitdem ist alles wieder offen. Der Machtkampf in Teheran geht in die nächste Runde und das System der Islamischen Republik wankt erstmals sichtbar. Denn mit seiner Rede hat Rafsandschani nicht nur die Proteste gegen den Wahlbetrug auf die politische Tagesordnung der Islamischen Republik gesetzt. Durch seine Rede ist erstmals auch die tatsächliche Bandbreite der Opposition deutlich geworden, geschickt eingestreut in jeden Absatz seiner Rede. Angefangen bei der hohen Geistlichkeit in Qom, über Mitglieder des Expertenrates und führende Juristen des Landes bis hin zu einem „großen Teil der intelligenten und gebildeten Menschen“ – sie alle gehören zu der wachsenden Koalition der Zweifler.

Auch wenn die Codierung politischer Reden im Iran normalerweise indirekter ist als im Westen, diese Predigt Rafsandschanis war eine kaum verschlüsselte Kritik an den zentralen Machtinstanzen. Eine Katastrophe, ja eine Seuche nannte er die entstandenen Zweifel im Volk. Als Krise diagnostizierte er den durch die Wahlposse herbeigeführten Zustand seines Landes und forderte in drei klaren Sätzen die Freilassung aller politischen Gefangenen und eine Ende der strikten Pressezensur. Der Oberste Revolutionsführer Ali Chamenei musste sich indirekt bescheinigen lassen, unislamisch zu handeln. Der bislang ebenfalls unantastbare Wächterrat bekam vorgehalten, er habe bei der Überprüfung der Wahlergebnisse keine gute Figur gemacht. Und Präsident Ahmadinedschad sah sich vorgeführt als ein Mann, der ungeachtet aller Proteste zur Tagesordnung übergehen will. Die wütenden Reaktionen der konservativen Leitartikler am nächsten Tag jedenfalls zeigten, die Botschaft ist angekommen.

Selbst die traditionellen Sprechchöre „Tod den USA“ in der Halle des Freitagsgebets bekamen erstmals Konkurrenz. „Tod für China“ und „Tod für Russland“, skandierte der andere Teil der Zuhörer – Kritik an jenen beiden Großmächten, die Ahmadinedschad von vorneherein bedenkenlos unterstützt und ihm gratuliert hatten. Der Westen dagegen hat geschickter agiert, vor allem, weil in Washington nun Barack Obama den Ton setzt. Der US-Präsident spricht über allgemeine Prinzipien im demokratischen und zivilisierten Umgang von Regierungen mit dem eigenen Volk. Und er spart nicht mit scharfer Kritik, wenn das Regime in Teheran auf seine Bürger schießen lässt und absurde Schaugeständnisse erfoltert. Aber er macht auch klar, dass nur das iranische Volk sein Schicksal und seine künftige Regierung bestimmen kann.

Säbelrasseln gegen den Iran und Drohgebärden gegen seine Führung sind im Augenblick genauso fehl am Platze wie ein neutral-beflissener Übergang zur Tagesroutine mit einer neuen Regierung Ahmadinedschad. Das iranische Volk ist entschlossen, sich seine Freiheit zu erkämpfen. Und dafür braucht es Zeit.

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