Meinung : Die Rache der Lobby

Von Dagmar Dehmer

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Der Präsident des Bauernverbands, Gerd Sonnleitner, wünscht sich von einer unionsgeführten Bundesregierung vor allem eines: eine Art Bauernbefreiung. Und die Union scheint geneigt, ihm zumindest weiter Hoffnungen zu machen. Sollte die Union die Wahl gewinnen, soll das Verbraucherminsterium zerschlagen werden. Stattdessen würde wieder ein reines Landwirtschaftsminsterium die Interessen der deutschen Bauern vertreten, die Verbraucherrechte sollen dann im Justizministerium untergebracht werden. Schließlich sind dort bereits Zuständigkeiten wie etwa die Erarbeitung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb angesiedelt. Das klingt zunächst einmal nicht unplausibel. Es blendet aber auch die Gründe aus, die vor vier Jahren dazu geführt haben, dass der Verbraucherschutz Bestandteil des Landwirtschaftsministeriums wurde. Zur Erinnerung: In der BSEKrise zeigte sich ganz deutlich, dass die Lobbyinteressen der Landwirtschaft und die Sicherheit der Verbraucher nicht unbedingt zusammenpassen.

Mit dem Neuzuschnitt des Ministeriums sind zum ersten Mal die Interessen der Verbraucher in den Blickpunkt gerückt worden. Und es hat den Bauern durchaus gut getan, bei ihrer Arbeit gleich daran zu denken, für wen sie eigentlich produzieren und was sich ihre Kunden wünschen – zum Beispiel sichere Lebensmittel. Wenn das Ministerium wieder zum reinen Landwirtschaftsministerium gemacht wird, hat die Agrarlobby leichtes Spiel. In Brüssel und bei der Welthandelsorganisation könnte Deutschland dann zum ganz alten Europa werden, das verbissen um die alten Subventionen kämpft.

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