Meinung: Die Rechnung des Riesen

China, das hieß bisher für viele: Wirtschaftswunder, Rekordzahlen, Hochhäuser, die über Nacht in den Himmel wachsen – ein friedlicher Riese in Fernost. Volkswagen, BASF, Siemens und andere Weltfirmen haben dort Milliarden investiert. Plötzlich zeigt Peking ein anderes Gesicht. Untermalt von nationalistischen Reden erlässt China ein Gesetz: Wiedervereinigung mit Taiwan oder Krieg. Der Militäretat wächst schon mal um zwölf Prozent. Das mag manche überraschen. Dabei hat sich Pekings Politik kaum verändert. Die KP hat in den letzten 25 Jahren die Wirtschaft umgekrempelt und die Gesellschaft ein bisschen geöffnet. Das politische System jedoch wurde seit Mao nicht modernisiert. Eine kleine Gruppe mächtiger Männer entscheidet; sie sind weder dem Volk noch einem Parlament Rechenschaft schuldig. Zur Machtpolitik gehört die Wiedervereinigung mit Taiwan – das ist eine offene Rechnung aus dem Bürgerkrieg Ende der 40er Jahre. Formal gibt es noch immer zwei Chinas, auch wenn Taiwan nur noch vom Vatikan und wenigen Inselstaaten anerkannt wird. Für Peking, das den ständigen Sitz im UNSicherheitsrat 1971 übernahm, ist Taiwan eine abtrünnige Provinz – und nicht eine funktionierende Demokratie, deren Bürger ihre Rechte kaum freiwillig aufgeben werden. Die EU muss sich entscheiden, ob sie in China nur das Wirtschaftswunderland sieht – oder auch das Risiko, dass der Riese nicht friedlich bleibt. maa

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