Meinung : Die rechte Gewalt und der Osten?: Spieglein, Spieglein an der Wand ...

Annetta Kahane

In diesem Sommer war es endlich soweit. In Deutschland wurde ernsthaft über Rechtsextremismus diskutiert. Die Medien berichteten über Gewaltexzesse von Neonazis, über das völkische Klima besonders in ostdeutschen Kommunen und die Indifferenz der Politik. So wurde deutlich, dass sich vor aller Augen im Laufe der Zeit ein gewaltiges Problem zusammengebraut hatte. Mitten in Deutschland und, wie es in manchen Kommentaren hieß, aus seiner Mitte heraus, hatte sich eine Haltung etabliert, die Rassismus als Alltagserscheinung duldet.

Die Politik antwortete mit drei Reaktionen. Erstens, sie appellierte an die Bürger, mehr Zivilcourage zu zeigen, zweitens, sie forderte ein Verbot der NPD, und gab drittens Initiativen, die sich für Toleranz engagieren, etwas mehr Geld. Daran ist im Grunde nichts falsch - und dennoch gehen diese Maßnahmen am Problem vorbei.

Nach dem Sommer ist immerhin klar geworden, was die aktuelle Erscheinungsform des Rechtsextremismus nicht ist: Sie ist nicht in Ost und West gleich, sie ist nicht allein ein Jugendproblem, sie ist kein Randgruppenphänomen und sie drückt sich nicht in nennenswerten Wahlergebnissen verfassungsfeindlicher Parteien aus. Aber was ist das Problem?

Rechtsextremismus und Rassismus sind nicht nur eine fundamentale moralische Herausforderung. Sie sind obendrein eine grundsätzliche Anfechtung der Demokratie, denn die basiert zuerst auf der Gleichwertigkeit aller Menschen im Gemeinwesen. Nur so funktioniert das Prinzip wechselnder Mehrheiten, in der der unterlegenen Minderheit immer besonderer Schutz zukommt und nicht etwa Rache und Entrechtung. Wenn Rechtsextremismus so dominiert wie im Osten, ist dies eine grundsätzliche Krise des demokratischen Selbstverständnisses.

Sozialwissenschaftler diskutieren, welche Ursachen Rechtsextremismus hat. Ist es vor allem die Sozialisation, also wie autoritäre Erziehung auf fremdenfeindliche Einstellungen wirkt? Oder befördern vor allem die ökonomischen Bedingungen wie Wiedervereinigungskrise, Globalisierung oder Arbeitslosigkeit, rassistische Potenzen? Oder sind letzlich politische Diskurse verantwortlich, etwa die Debatte um die Leitkultur und die Haltung zu Flucht und Migration?

Die Antwort lautet: nicht oder - und. Ja, wir haben es mit dem Erbe autoritärer Einstellungen zu tun und zwar sowohl die Zeit der DDR als auch die Zeit des Nationalsozialismus betreffend. Ja, Schule und Jugendarbeit haben keine Antwort auf das enorme Defizit an demokratischer Kultur. Ja, es gibt eine Tradition aggressiver Selbstanerkennung, die das Eigene als höherwertig und das Fremde als minderwertig betrachtet. Es gibt auch eine Wendekrise, eine Auseinandersetzung zwischen Ost und West, ohne die der aktuelle Rechtsextremismus kaum zu verstehen ist. Es gibt Arbeitslosigkeit, Ungerechtigkeit und Angst davor, was im Osten als politischer Kapitalismus empfunden wird. Ja, es ist wahr, dass die demokratischen Institutionen kaum noch als vertrauenswürdig gelten. Gerade im Osten fehlen Ansätze wirklicher Beteiligung für die Menschen vor Ort. Fast 80 Prozent aller Entscheidungen des deutschen Bundestages vollziehen Brüsseler Beschlüsse nach. Die Kommunen aber haben zu wenig Geld für ein eigenes Profil aus eigener Entscheidung. Und selbst wenn Bund, Land oder Kommunen ihren politischen Willen erklären, regiert oft die Verwaltung: Sie sagt, was geht und was nicht. So wächst der Eindruck dem ausgeliefert zu sein - und damit die Entfernung zur Demokratie. Und ja, es gibt jene Signale von der Politik, die dieses Dilemma überdecken sollen. Nationale Identität wird nicht von ungefähr gerade jetzt zum Thema. Wahlkämpfe mit völkischen Slogans, Polemik gegenüber Minderheiten und eine noch immer auf Abschreckung und Abwehr gerichtete Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik beeinflussen nun einmal das Meinungsbild der Bevölkerung.

Der Rechtsextremismus ist reale Barbarei und Symptom für eine gesellschaftspolitische Krise zugleich. Deshalb reichen ein bisschen mehr politische Bildung, ein wenig mehr Förderung von Initativen, deshalb reichen ein paar Plakate mehr hier und ein bisschen mehr Projektarbeit an Schulen dort nicht aus. All das ist natürlich wichtig, aber es ist zu wenig.

Was Not tut, ist ein gemeinsames Nachdenken von Politik, Verwaltung und ziviler Gesellschaft, wie der riesige Reformbedarf angepackt werden kann. Denn die Menschenverachtung ist auch das - Spiegel demokratischer Defizite. Es ist Zeit für eine neue, alte Debatte: Mehr Demokratie wagen!

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