Meinung : Die rechte Versuchung

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Von Jacob Heilbrunn

Gestern traf ich einen Bekannten, der gerade aus Berlin kam und eine Baseball-Mütze mit einem jiddischen Wort darauf trug. Verwundert fragte ich, ob er die Mütze in Berlin aufhatte. Ja, meinte er. Abends sei er aber nachdenklich geworden, als ihn drei palästinensische Jungs mit Schals, auf denen ganz Israel den Palästinensern gehörte, drohend ansahen. Nicht deutsche Rechte, sondern manche Araber seien gefährlich, meinte er. Lange Zeit konzentrierte man sich auf die Rechte anstatt den islamischen Fundamentalismus. Nun hat man eine neue Gefahr entdeckt – es droht eine Überreaktion. Da man zugleich wirtschaftliche Probleme hat, verteufeln einige in der EU die Einwanderer. In vielen europäischen Ländern, von Frankreich bis Dänemark, befindet sich der Rechtspopulismus im Aufwind. Jetzt versucht Stoiber das auszunutzen, indem er gegen das Zuwanderungsgesetz klagen will. Bis zum September wird man sehen, ob auch die deutsche Gesellschaft bröckelt. Wird es Stoiber gelingen, Deutschlands Arbeitslosigkeit den Einwanderern in die Schuhe zu schieben – und wird Schröder ihm entgegenkommen? Beunruhigend ist die Veränderung beim EU-Gipfel, die von Aznar, Blair und Berlusconi befürwortet wird. Ein Stufenplan für die Beschränkung der Asylbewerber ist nicht verwunderlich. Aber ist ein europäisches Grenzschutzkorps notwendig oder eine „Migrationsklausel", nach der Herkunfts- und Transitländer finanziell bestraft werden sollen? Man muss behutsam sein, wenn man Freiheiten über Bord wirft, um sie zu verteidigen. Sicherlich kann man die Gesetze gegen Asylbewerber verschärfen. Aber nicht alle, die nach Europa kommen, sind Terroristen.

Der Autor ist Leitartikler der Los Angeles Times. Foto: privat

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