Meinung: Die Regierung lächelt, das Volk zürnt

Für Europa sind alle, meinte kürzlich ein italienischer Leitartikler. Wer wissen wolle, wie europäisch die Regierung Berlusconi wirklich sei, solle nicht ihre allgemeinen Loyalitätsbekundungen anhören, sondern aufs Detail sehen: Wie hält sie es mit dem europäischen Haftbefehl, was sagt sie konkret zu EU-Integrationsprojekten? Nun, wir wissen es inzwischen. Wie schon vor Wochen beim europäischen Haftbefehl stellt sich der römische Justizminister auch jetzt wieder schützend vor seinen Premier: Wenn es nach ihm geht, wird nichts aus dem grenzüberschreitenden Austausch von Beweisen und der Beschlagnahme von Vermögen. Was er in Brüssel verklausuliert zusagte, dagegen wird er im italienischen Parlament stimmen. Es fällt schwer, in der amtierenden Regierung noch überzeugte Europäer zu entdecken. Und: Seriöse Politiker verhalten sich anders. Wie viel darf man nach alledem wohl noch vom deutsch-italienischen Gipfel in Triest am Freitag erwarten? Mehrere hunderttausend Italiener sind an diesem Wochenende gegen die unverblümte Interessenpolitik ihres Premiers auf die Straße gegangen. Wenn der Protest der EU-Partner den Medienmann Berlusconi nicht beeindruckt - vielleicht tun es die Bilder vom Volkszorn?

ade