Meinung : Die Reifeprüfung Das Wahlergebnis verlangt vor allem eines: Flexibilität

Robert Leicht

Wenn Gerhard Schröder auf die Neuwahlen zusteuerte, um plebiszitäre Klarheit über seine Politik zu erzwingen, so hat er bisher nur größtmögliche Unklarheit erreicht. Dennoch sollten wir diesen Zustand nicht aus schierer Gewöhnung an eindeutige Wahlergebnisse zur Katastrophe hochreden. Eine „Italienisierung“ unseres Parlamentarismus – welcher Unsinn! Auch Dänemark und die Niederlande leben seit Jahrzehnten mit einem aufgesplitterten Parteiensystem. Sie liegen dennoch in all den Parametern, die heute so wichtig sind – Arbeitslosigkeit, Reform des Sozialstaats –, weit vor den Deutschen. Das jüngste Wahlergebnis mit seinen vermeintlichen Zerfallstendenzen kann auch als weiterer Schritt in einem Reifungsprozess der deutschen Nachkriegsdemokratie gelesen werden.

Erst 1969, nach zwanzig Jahren der Bundesrepublik, erlebte das Land – im Westen! – einen echten parlamentarischen Machtwechsel. Erst 1983 gelang einer neuen Partei der „Markteintritt“ auf der nationalen Ebene – die Grünen sitzen seither im Parlament, aber längst noch nicht im nationalen Regierungssystem, obwohl Hans-Dietrich Genscher schon früh die Gefahr für seine Partei witterte und dennoch zugestand: Die Neuen gehören durchaus in den „Verfassungsbogen“. Doch es sollte weitere 15 Jahre dauern, bis die Grünen imstande waren, an einer Regierungsbildung und einem neuerlichen Machtwechsel mitzuwirken, und das, obwohl inzwischen nach der deutschen Einheit auch PDS-Abgeordnete im Bundestag saßen. Es war eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis in einem Fünf-Fraktionen-Parlament auch Regierungsbildungen ohne die Leitplanken alter Eindeutigkeiten notwendig werden würden. Wir erleben eben die Entwicklung zu einem Parteiensystem, das die Ambivalenzen der politischen Herausforderungen realistischer abbildet als ein Gehäuse gewohnheitsrechtlich gepanzerter, aber nur vermeintlicher Sicherheit.

Das gegenwärtige Problem besteht vorwiegend darin, dass die Fuhrleute und Karrengäule, vor allem die Alpha-Tiere der Parteipolitik immer noch auf das alte System fixiert sind, unter dem sich noch leicht behaupten ließ, nur man selber habe einen eindeutigen Auftrag zur Regierungsbildung errungen, nur man selbst werde vom Volk als Kanzler gewünscht. Dabei ließ sich das Wahlergebnis doch von der ersten Hochrechnung an nur so lesen: Ihr lieben Affen, steigt bitte nicht so hoch auf den Baum, dass man nur zu leicht euer unbekleidetes Rückwärtiges leuchten sieht – herunterkommen auf den Boden der nackten Tatsachen müsst ihr ohnehin, je früher desto besser!

Gut, es gibt lernende Systeme – in gewisser Weise gehört unser Parteiensystem dazu. Und es gibt auch Menschen, die es lernen, sich in veränderten Systemen zu bewegen. Regierungsbildungen müssen deshalb nicht einfacher werden – aber man wird es sich abgewöhnen, die Verhandlungen durch altes Denken und (Sich-)Behaupten unnötig zu erschweren.

Jeder muss mit jedem reden, wenn auch nicht gleich mit jedem und jederzeit regieren können – unüberwindliche Gegensätze können momentan so legitim sein wie Kompromisse. Und wenn derzeit eine Koalition zwischen der Union und den Grünen wirklich noch unmöglich ist, so wird allein die Tatsache, dass nicht nur Frau Merkel, sondern auch Herr Stoiber (als wären sie wirklich eine Partei) die Grünen zum Gespräch bitten müssen, in fester Erinnerung bleiben – als ein weiteres Stück der Ent-Tabuisierung und der fortschreitenden Reifung unseres politischen Systems.

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