Meinung : Die Richter und die Lenker

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Von Gerd Appenzeller

Mit der schlichten Verkündung eines Termins haben die höchsten Karlsruher Richter gestern drei anderen Verfassungsorganen, dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung, deutlich gemacht, wer und wo in diesem Staat die letzte Instanz ist. Am 8. Oktober, also erst nach der Bundestagswahl, will sich der Zweite Senat erneut mit dem Thema NPD befassen. Aber nicht, um in die Verhandlung über die Berechtigung eines Verbotsantrages einzutreten, sondern um sich von den klagenden drei Institutionen erst einmal anzuhören, wie klar oder trübe die Quellen sind, aus denen sie die Belege für die vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit der Nationaldemokraten schöpften.

Dass die ganze, gewaltige, von der Macht der Drei vorgetragene Klage zu einem Rohrkrepierer werden könnte, ist immer noch nicht ausgeschlossen. Die Verfassungsrichter hatten bereits am 22. Januar durch die Absage weiterer Verhandlungstermine signalisiert, dass sie die Qualität der präsentierten Zeugen ziemlich dubios dünkt. Einer um den anderen jener Personen, die durch ihre Aussagen den grundlegend widerrechtlichen Charakter der NPD belegen sollten, erwies sich als V-Mann des Verfassungsschutzes. Am Ende war nicht mehr auszuschließen, dass sich die Verfassungsschützer selbst erst das Parteigeschöpf gebacken hatten, dem sie dann Verfassungsfeindlichkeit attestieren wollten. Oder, anders ausgedrückt: Es hätte sein können, dass ohne die V-Leute die NPD zwar immer noch eine rechtsradikale, aber eine ansonsten ganz brave Partei gewesen wäre.

Solche Zweifel muss ein Verfassungsgericht ausräumen. Das soll nun am 8. Oktober geschehen. Der Vorsitzende des Zweiten Senats, Winfried Hassemer, hat die Tagesordnung so umrissen: „Für das Parteiverbotsverfahren kann es bedeutsam sein, ob das Gesamtbild der Partei von Umständen geprägt wird, die ihr nicht zugerechnet werden können.“ Diese „Umstände“ sind möglicherweise V-Leute, die sich wie ein Agent provocateur betätigten, um jene Fakten zu beschaffen, die man einfach brauchte. Wenn die Verfassungsschützer aber wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung wirkten, ist das ganze Verbotsverfahren obsolet.

Dahin muss es nicht, dahin kann es aber kommen. In einem Schriftsatz vom 8. Februar haben Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sechs frühere V-Leute in leitenden Positionen der NPD eingeräumt und ntlich benannt. Fünf Tage später, am 13. Februar, meldete auch der Bundesrat die Existenz von vier weiteren, in den Verbotsanträgen zitierten V-Leuten. Die Vertreter der Länderkammer verweigerten aber bislang deren Klarnamen. Die Verfassungsrichter wissen also bis zur Stunde nicht, welchen Zeugenaussagen sie trauen können.

Was am 8. Oktober bei unveränderter Faktenlage geschehen könnte, ist absehbar. Wenn der Bundesrat nicht die Namen offen legt, werden die Verfassungsrichter keine der vorliegenden Aussagen werten können. Das Verbotsverfahren müsste dann scheitern.

Noch haben die Länder Zeit, sich zu besinnen. Die tatsächliche Beweislage ist nämlich auch ohne die Aussagen der V-Leute nicht schlecht. Und: Die Tradition der NPD als einer rechtsextremen Partei ist lang. Nachdem sie im April 1968 mit zwölf Abgeordneten in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt wurde, schrieb eine Zeitung des Landes in ihrem Leitartikel, die NPD gelte im Ausland als Nachfolgeorganisation der NSDAP. Gerichtlich verboten wurde diese Aussage bis heute nicht.

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