Meinung: Die Sache der Politik

Der französische Verfassungsrat macht es der Politik in unserem Nachbarland nicht so leicht wie das Bundesverfassungsgericht der deutschen Politik. Die drückt sich gerne vor mutigen Entscheidungen in der Hoffnung, Karlsruhe werde es schon richten. Dieses Spiel hat in Paris nicht funktioniert. Die von den oppositionellen Sozialisten angerufenen neun Verfassungsräte erklärten das umstrittene Gesetz zum aufgehobenen Kündigungsschutz für Jugendliche als rechtens. Ein Stopp der von Teilen der französischen Jugend wütend bekämpften Neuregelung durch die Richter wäre zwar gleichbedeutend mit einem Gesichtsverlust des Premierministers de Villepin gewesen. Er hätte ihm und dem Staatspräsidenten aber unter Hinweis auf den Einspruch der Justiz einen Rückzug von unhaltbaren Positionen erlaubt. Daraus wird nun nichts. Jacques Chirac kann das Gesetz jetzt verkünden oder aber dem Parlament zur neuerlichen Beratung übergeben. Entscheidet er sich zur Unterschrift, werden die Proteste eher zu- als abnehmen. Verlangt er eine Revision des Textes, blamiert er nicht nur sich selbst, sondern auch Premierminister de Villepin. Dem bleibt dann, störrisch, wie er sich bislang jedem Kompromiss verweigert hat, nur der Rücktritt. Diese Niederlage würde natürlich auch Schatten auf Jacques Chirac werfen. Wir erleben also gerade ein Lehrstück darüber, wohin die Arroganz der Macht in der Politik führen kann. apz

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