Meinung : Die schlechte Botschaft

„Völlig undiplomatisch“ vom 10. Oktober

Wie lange wollen wir uns noch dieses Rowdytum auf unseren Straßen zumuten? Hinter den 20 714 erfassten Ordnungswidrigkeiten mit Botschaftsfahrzeugen im Jahre 2012 verbergen sich auch Straftaten wie schwere Unfälle mit Fahrerflucht des Verursachers. Sie bleiben alle ungesühnt und daher ohne erzieherische Konsequenzen. Der Begriff „Ordnungswidrigkeit“ ist eine geschönte, die Bedeutung herabstufende Wortwahl.

Bei 2825 gemeldeten Botschaftsfahrzeugen kommen also im Durchschnitt über sieben erfasste Gesetzesverstöße je Fahrzeug und Jahr. Tatsächlich dürften die beteiligten Fahrzeuge wohl mit mindestens zehnVerstößen auffällig sein. Hier verbergen sich Vielfachtäter, die die Polizeiarbeit belasten und Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft fördern.

Diese gesetzliche Ausnahmesituation zugunsten von Botschaftsangehörigen mag vor vielen Jahren vielleicht zu begründen gewesen sein, ist jedoch längst überholt! Auch der deutsche Steuerzahler – der für den finanziellen Schaden aufzukommen hat – sollte aktiv werden und nachdrücklich auf Abgeordnete und Regierung einwirken, um die notwendige Gesetzesänderung, d. h. die Gleichstellung vor dem Gesetz für alle Verkehrsteilnehmer durchzusetzen.

Dr. Horst Maschler, Hohen Neuendorf

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