Meinung : Die Schweigefalle

Harald Maass

So unterschiedlich kann man sich an Gespräche erinnern. Nach seinem Treffen mit Chinas Premier Zhu Rongji betonte Schröder die große Einigkeit zwischen den beiden Staatsmännern. Milliardenkaufverträge für die deutsche Industrie wurden unterzeichnet. Politisch konnte der Bundeskanzler Erfolg vermelden: Im Kampf gegen den Terrorismus seien Berlin und Peking auf einer Linie, China "ganz klar" Teil der Anti-Terror-Koalition. Gab es Differenzen? Keine Spur. Wurde über Xinjiang gesprochen, die moslemische Unruheprovinz in Westchina? War kein Thema, erklärte Schröder.

In den chinesischen Zeitungen las sich das am nächsten Tag anders. So anders, dass manchem deutschen Diplomat der Kopf rot wurde. Chinas Staatsmedien machten den vermeintlichen Kampf gegen uigurische Terroristen in Xinjiang zum Aufmacher des Berichts über den Kanzlerbesuch. "Separatistisch-orientierte Ost-Turkistan Terroristen sollten ins Visier des weltweiten Krieges gegen Terrorismus genommen werden", zitierten "China Daily" und andere Blätter Zhus Position aus dem Gespräch. "Zwei Führer stimmen im Kampf gegen jede Form des Terrorismus weltweit überein", hieß es in der Überschrift. Für Chinas Leser ist die Sache klar: Schröder unterstützt Pekings Vorgehen in Xinjiang.

Das tut er natürlich nicht. Zwar gab es in Xinjiang vor einigen Jahren bewaffnete Aufstände. Die meisten der von Peking als Separatisten bezeichneten Uiguren sind nach Ansicht von Menschenrechtsgruppen jedoch Opfer staatlicher Gewalt. Amnesty International wirft Peking Folter und Unterdrückung der moslemischen Minderheit vor. Unter dem Deckmantel der Anti-Terror-Kampagne verschärfte Peking in den vergangenen Wochen seine Kampagne. Ein halbes Dutzend Uiguren wurden nach öffentlichen Schauprozessen erschossen.

Im Oktober hatte das europäische Parlament trotz scharfer Proteste aus Peking Vertreter der Exil-Uiguren zu einem Seminar eingeladen. Jetzt hat Chinas Regierung die Retourkutsche nach Brüssel geschickt. Peking hat Schröder vor seinen Propaganda-Karren gespannt, und der hat sich ohne zu murren das Geschirr anlegen lassen. Dabei war Schröder vorgewarnt. Schon im Oktober, als US-Präsident George Bush beim APEC-Gipfel in Schanghai war, wollte Peking freie Hand in Xinjiang und Tibet für seine Unterstützung der USA im Anti-Terror-Krieg. Bush lehnte ab: "Keine Regierung sollte unseren Krieg gegen Terrorismus als Ausrede für die Verfolgung von Minderheiten in den eigenen Grenzen benutzen."

Eine ähnlich deutliche Antwort hätte man sich auch von Schröder gewünscht. Doch der Kanzler bevorzugt im Dialog mit Peking die leisen Töne. Noch am Abend seiner Ankunft hatte Schröder eine neue Richtung für die Menschenrechtspolitik mit China vorgegeben: Listen mit den Namen politisch Verfolgter sollen nicht mehr übergeben werden. Man müsse sich von den "Ritualen losmachen". Über Menschenrechte soll nur noch im Rahmen des Rechtsstaatsdialogs gesprochen werden. Also auf unterer Ebene.

Um es klar zu stellen: Schröder hat in Peking über Menschenrechte gesprochen. Vor Studenten der Peking Universität plädierte er für die Bedeutung politischer Rechte in der Gesellschaft und sprach von der Unantastbarkeit der Menschenwürde. Die Äußerungen mögen zu zaghaft gewesen sein, um wirklich Eindruck auf die Studenten zu machen. Das Problem der neuen Berliner Menschenrechtspolitik liegt aber woanders: Schröder ist stolz auf sein gutes Verhältnis zu Zhu Rongji. Wenn sich in China etwas ändern soll, kann er aber nicht nur mit Studenten über Menschenrechte sprechen. Er muss auch die Führer damit konfrontieren.

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