Meinung: Die Spar-Starre

Hans Eichel hat dieser Bundesregierung zu Seriosität verholfen. Damals, als er das Amt des Finanzministers von Oskar Lafontaine erbte. Seitdem hat Eichel sich mit der Aura des ehrlichen Sparers umgeben und Vertrauen für die Bundesregierung zurück erworben. Nun aber ist der Minister dabei, diese Bundesregierung aus der Seriosität in die Erstarrung zu manövrieren. Eichels Beharren auf haushaltspolitischer Disziplin ist zwar ehrenhaft - doch angesichts der Nachrichten, die er in dieser Woche zu verarbeiten hat, kaum realistisch. Gestern hat die Bundesbank einen weiteren Rückgang der Beschäftigung prognostiziert. Heute stellen die Wirtschaftswissenschaftler im Herbstgutachten fest, dass die Volkswirtschaft am Rande der Rezession steht. Am Donnerstag muss die Bundesregierung ihre Prognosen revidieren, die dem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit im kommenden Jahr zu Grunde liegen. Und das heißt, dass die Bundesanstalt mehr Geld brauchen wird, weil es mehr Arbeitslose geben wird. Das Defizit wird steigen. Ein glaubwürdiger Sparkommissar kann Eichel wohl nicht bleiben - aber ein guter Wirtschafts- und Finanzpolitiker: Wenn er Teile der Steuerreform vorzöge oder die Ökosteuer aussetzte, um der Wirtschaft die Impulse zu geben, die sie jetzt braucht.

uwe