Die SPD und der Datenskandal : Besser nichts mehr wissen

Die SPD will von einem Skandal jetzt auch nichts mehr wissen. Sie will wohl nur noch mit allen Mitteln den Wahlkampf überstehen. Das allein ist ein Skandal.

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NSA-Abhöranlage in Deutschland.
NSA-Abhöranlage in Deutschland.Foto: Reuters

So, und das war’s jetzt? NSA-Affäre für beendet erklärt, einen Datenskandal gibt es nicht? Dass die Union das gerne so hätte – geschenkt. Immerhin sitzt die in der Regierung und ihr Kanzleramtsminister dort, wo alles gefährlich zusammenläuft. Wo Kontrolle allemal besser ist, wenn man in der Regierung sitzen bleiben möchte. Aber dass die SPD mitmacht, beziehungsweise: nicht mehr richtig weitermacht, das gibt denn doch zu denken.

Das alles wäre noch zu verhandeln: Allein die NSA hat eine gigantomanische Datenbank. Alle möglichen analogen und digitalen Daten werden gespeichert, auch zur Abwehr von Cyberattacken. Hacker arbeiten für sie. Ja, aber wo und wie? Auch hier? Wie viele Verbindungsdaten hat der BND denn nun geliefert, wie konnte er das? Was ist mit XKeyscore? Was macht der Verfassungsschutz? Was ist mit dem Echelon-Projekt? Und wer spioniert noch alles hier?

Nur schon die genannten Verbindungsdaten sind übrigens geeignet, alles über den Menschen zu erzählen. Mit wem er wann telefoniert hat, wie lange, welche Internetseiten angeklickt und wie lange sie angesehen wurden, wem er welche Mails geschrieben hat, Vorlieben, Krankheiten, Pläne – es ergibt sich ein Bild. Und wenn die Daten dann noch gespeichert werden, abrufbar sind ...

Jeder gesellschaftliche Bereich ist erfasst, die Digitalisierung erfasst jeden Einzelnen. Was in Echtzeit geschieht: Nie in der Geschichte wurden derart viele Daten gesammelt wie jetzt. „Big Data“ ist Gold für die Wirtschaft und digitale Waffe fürs Militär. Grundrechte, Bürgerrechte, Menschenrechte im Netz durchzusetzen bleibt auch darum wichtig. Könnte man meinen.

Dass große nationale Anbieter vereinbaren, E-Mails sicherer zu machen; dass große internationale soziale Netzwerke berichten, wie sie angezapft wurden – das zusammen sagt doch etwas aus über den Schutz der Privatheit, ein Völkerrecht. Anonymität ist Geschichte, und die informationelle Selbstbestimmung wird gerade geschreddert.

Aber wer will das schon noch wissen? Die SPD jetzt anscheinend auch nicht mehr. Die will wohl nur noch mit allen Mitteln den Wahlkampf überstehen. Von wegen, es gibt keinen Skandal.

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