Die SPD und die große Koalition : Sigmar Gabriels riskantes Manöver

Die Strategie der SPD-Führung könnte am Ende anderen Parteien nutzen. Denn das Mitgliedervotum entpuppt sich als großes Risiko. Am Ende könnte es zum Ventil für die Basis werden, den Unmut über die eigene Führung loszuwerden.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel aus dem Bundesparteitag in Leipzig
SPD-Chef Sigmar Gabriel aus dem Bundesparteitag in LeipzigFoto: dpa

Ist Sigmar Gabriel womöglich in eine selbst gestellte Falle gelaufen? Jetzt braucht er Trophäen, die er den Mitgliedern der SPD präsentieren kann, zu ungewiss erscheint auch in der Partei selbst der Ausgang des angekündigten Basisvotums. Zunächst sollte es der Mindestlohn sein, dann die Frührente nach 45 Beitragsjahren. Beides sollte der Union abgerungen werden, unter größtmöglichem Funkenschlag, als Ausweis sozialdemokratischer Durchsetzungskraft.

Doch wo es keinen Gegner gibt, gibt es auch keinen Sieger. Bisher jedenfalls hat Angela Merkel es tunlichst vermieden, entsprechende Angriffsflächen zu bieten. Für die SPD-Führung ist das ein Problem. Denn am Ende werden es gar nicht so sehr die im Koalitionsvertrag fixierten Inhalte sein, die über den Erfolg von Gabriels Risiko-OP entscheiden. Sondern die Frage, ob die Mehrheit der SPD-Mitglieder das Gefühl hat, die eigene Ehre behauptet zu haben. Womöglich unterschätzt die Parteispitze ja die Langwierigkeit des Wandlungsprozesses von einer Kanzler- zur Funktionspartei: Emotional war es viel einfacher, mit 23 Prozent die Opposition zu führen, statt mit 25,7 Prozent mitzuregieren.

Denn kulturell unterscheidet Union und SPD doch noch einiges, zumindest in den Hinterzimmern des Landes, jenseits des Regierungsviertels. Es ist kein Zufall, dass Gabriel auf dem Parteitag in Leipzig eine neue rote Linie zog: Nur mit der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft werde es eine große Koalition geben können. Allerdings ist es nicht so, dass die SPD gerade mit diesem Thema prominent in den Wahlkampf gezogen wäre. So sehr der Doppelpass zeitgemäß ist, so wenig ist er für die SPD identitätsstiftend. Allenfalls eignet er sich als Abgrenzungsinstrument zur Union: Seht her, wir können die Konservativen doch noch zu etwas zwingen!

Riskant sind solche Manöver aus Sicht der SPD aber deshalb, weil mit ihnen indirekt auch eine ganz andere Koalition vorbereitet werden könnte. Einer Union, die den Doppelpass akzeptiert, die mit Volksentscheiden liebäugelt und vielleicht sogar gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften stärker anerkennt, werden die Grünen nicht noch einmal so leicht eine Abfuhr erteilen können – unabhängig davon, ob Schwarz-Grün früher oder später wieder Thema wird.

Gabriel kündigte mehr Demokratie an - aber es wirkt wie Basta-Politik

Die Basis der SPD jedenfalls wird nach dem Leipziger Parteitag mit einem Widerspruch umgehen müssen. Sigmar Gabriel war vor vier Jahren mit dem Versprechen angetreten, mehr innerparteilichen Pluralismus zuzulassen. In Leipzig allerdings schlüpfte der SPD-Chef kurzzeitig in die Rolle von Gerhard Schröder – als er die Folgen einer Ablehnung des Koalitionsvertrags skizzierte: „Dann geht es um die Zukunft der Sozialdemokratie in den nächsten 20, 30 Jahren“, warnte er. Was anderes als ein Rückgriff auf die geschmähte Basta-Politik sollte das sein?

Bei den Parteifunktionären mag ein solcher Druck von oben noch auf fruchtbaren Boden fallen. Niemand aber weiß, was sich in den Köpfen jener SPD-Mitglieder abspielt, die niemals auf Parteiversammlungen erscheinen. Möglicherweise sehen sie das Mitgliedervotum als Ventil, um Frust abzulassen – über den langen Abstieg der SPD, der eben nicht wie ein Unwetter vom Himmel brach, sondern für den auch Mitglieder der gegenwärtigen Führung Verantwortung tragen.

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