Meinung : Die Stunde Europas

In Nahost kann Angela Merkel beweisen, wofür die EU gut ist Von Hans-Dietrich Genscher

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier tun gut daran, durch Arbeitsbesuche die deutsche Präsidentschaft in der EU und bei den G 8 vorzubereiten und die Ziele dieser beiden Präsidentschaften zu erläutern.

Die europäische und internationale Politik sind durch komplizierte Entwicklungen gekennzeichnet. Die EU braucht neue Impulse, die Diskussion um die europäische Verfassung hat bisher noch keinen Ausweg erkennen lassen. Der EU wächst aber zusätzliche außenpolitische Verantwortung zu, weil der Einfluss der USA international durch die Entwicklung im Irak, aber nicht nur dort, weiter abnimmt. Der gewiss diskussionsbedürftige, aber in der Substanz beachtliche Baker/Hamilton-Bericht wurde geringschätzig zur Seite gelegt, die Welt wurde mit der Verstärkung der amerikanischen Truppen im Irak und neuerdings der Androhung von Militäraktionen gegen den Iran konfrontiert. Ist das allein eine amerikanische Angelegenheit? Geht das nicht zuallererst die Europäer an, die Verbündete und Partner der USA sind? Immerhin ist der Irak ein Land, das mit dem Nato-Verbündeten Türkei eine gemeinsame Grenze hat. Und der Nahe und Mittlere Osten sind für die EU unmittelbare Nachbarn.

Partnerschaft und Nato verlangen partnerschaftliche und im Rahmen der Nato bündnispolitische Konsultationen. Unterbleiben sie, so besteht die Gefahr der Entfremdung und des Auseinanderdriftens. Das aber muss mit allen Mitteln verhindert werden. Die transatlantische Partnerschaft ist wichtig für die Stabilität der im Entstehen begriffenen neuen multipolaren Weltordnung. Der Besuch der Bundeskanzlerin in Washington war deshalb so notwendig. Man kann nur hoffen, dass er eine angemessene und partnerschaftliche Reaktion erfährt.

Für unsere Nachbarregion Naher und Mittlerer Osten ist nach wie vor das zentrale Problem die ungelöste Palästinenserfrage. Die Bundesregierung bemüht sich deshalb zu Recht um eine neue Initiative. Wer sonst, wenn nicht die EU kann diese Initiative ergreifen?

Das Bemühen um eine umfassende Lösung, unter Einbeziehung auch Syriens und des Irans ist dringlich und das nicht nur im Blick auf die Palästinenserfrage, sondern auch angesichts der labilen Lage im Libanon. Die Road Map zeigt den Weg. Schwierigkeiten erwachsen aus den Gegensätzen zwischen den Palästinensern ebenso wie aus der Schwäche der israelischen Regierung. Es ist zu hoffen, dass die amerikanische Außenministerin bei ihren Gesprächen mit dem befreundeten arabischen Regierungen die Forderung nach der zügigen Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes durch die Bildung eines Staates in den international längst festgelegten Grenzen verstanden hat.

Auch wegen der Lage im Nahen und Mittleren Osten hatte das Gespräch der Bundeskanzlerin mit Präsident Putin erhebliche Bedeutung. Russland gehört zum Nahostquartett, kooperative Lösungen brauchen die Einbeziehung Russlands in die gemeinsame Meinungsbildung.

Das Gespräch Merkel/Putin war aber auch aus anderen Gründen notwendig. Die Energiepolitik ist für die EU und für Russland gleichermaßen wichtig. Jetzt müssen die Nachbarn, EU und Russland, ihr Verhältnis mit einer langfristigen Perspektive gestalten. Man sollte dabei nicht vergessen, dass die frühere Sowjetunion auch in kältesten Perioden des Kalten Krieges ihre Lieferzuverlässigkeit unter Beweis gestellt hat, so wie die Europäer stets auch Abnahmesicherheit geboten haben.

Die internationale Politik durchschreitet eine schwierige Phase. Da kann eine realistische und durch klare Zielsetzung bestimmte Politik der EU Stabilität und Problemlösung schaffen. Das ist auch wichtig für die innere Entwicklung der EU. Es hat in den letzten Jahren an einer dynamischen, von europäischem Gemeinschaftsgeist bestimmten Politik gefehlt. Jetzt melden sich die Europaskeptiker wieder zu Wort. Ein Europa der Handlungsfähigkeit wird sie genauso schnell zum Verstummen bringen, wie das bei ihrem Aufbegehren gegen die Verträge von Maastricht geschah. Wieder schlägt die Stunde Europas.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister.

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