Meinung: Die Teile und das Ganze

Da kann das Auswärtige Amt nun deuteln und interpretieren, wie es mag – die Europäische Kommission hat es dem FischerMinisterium gestern schriftlich gegeben, dass die deutsche Visavergabe bis zum Jahr 2004 gegen EU-Bestimmungen verstoßen hat. Erst der so genannte Chrobog-Erlass habe nach Ansicht von Kommissar Franco Frattini die Fehler korrigiert. Das Brüsseler Votum ist damit gleichzeitig auch so etwas wie ein Schlusswort zu den Erkenntnissen im Visa-Ausschuss des Bundestages: Als der frühere Staatsminister Volmer im Jahre 2000 als Leitmotiv für die Visavergabe stolz die Devise „Im Zweifel für die Reisefreiheit“ ausgab, hat er damit Europäisches Recht verletzt.

Das hätte für den grünen Politiker schon damals erkennbar sein müssen. Das Schengener Abkommen über die Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union hat ja zur zwingenden Voraussetzung, dass die Einreisekontrolle an den EU-Außengrenzen oder bei der Landung auf einem europäischen Flughafen stattfinden muss. Wenn die Sprecherin des Außenministeriums jetzt darauf beharrt, ihr Haus betrachte den Volmer-Erlass nach wie vor als rechtskonform, wahrt sie damit die Form, kann aber kaum erwarten, dass Dritte dieser Deutung folgen.

Natürlich handelt es sich dabei auch um einen Institutionenkonflikt, aber eben nicht nur. Die EU-Kommission möchte ihren Kompetenzbereich permanent ausweiten, die nationalen Behörden wollen von ihren Rechten nichts preisgeben. Und selbstverständlich haben verschiedene Länder verschiedene Interessen. Polen und Deutschland zum Beispiel unterstützten die Westkontakte der Ukrainer auch deshalb, weil sie sich davon einen Demokratisierungsschub erhofften – mit eindeutigem Erfolg. Spanien und Portugal sind an zusätzlichen Touristen interessiert und deshalb großzügiger bei der Visavergabe. Alle aber sind Teile eines Ganzen, der EU, der sie sich im Zweifelsfall in den Kernpunkten unterordnen müssen. Dass einheitliche Einreisekriterien ein solcher Kernpunkt sind, steht außer Frage.

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