Meinung : Die Trockenschwimmer

Viel Gammelfleisch, kein Rauchverbot: Die Regierung vernachlässigt den Verbraucherschutz

Heike Jahberg

Manchmal hilft ein Blick ins Gesetz. „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Das steht in Artikel zwei des Grundgesetzes.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Gespräche der Bundestagsfraktionen über ein generelles Rauchverbot in Deutschland sind Mitte der Woche gescheitert. Es darf also munter weiter geraucht werden in deutschen Ämtern, Cafés, Kneipen oder Restaurants. Selbst in Schulen oder Krankenhäusern dürfen Raucher weiterhin zur Kippe greifen, wenn nicht ein beherzter Schulleiter oder die Klinikleitung einschreiten. Die Bahn verbietet zwar ab Sonntag das Rauchen in ihren Bordbistros, Raucherabteile wird es aber weiterhin geben. Auf einem Spielplatz im Berliner Stadtteil Zehlendorf hängen durchgeweichte Zettel am Zaun mit der Bitte an die Eltern, nicht zu qualmen. Für ein klares Verbot fehlt die Rechtsgrundlage.

Ähnlich schlecht steht es um den Schutz der Verbraucher vor vergammelten Lebensmitteln. Am Dienstag begann der Prozess im Deggendorfer Ekelfleischskandal. Ein Großhändler hatte Schlachtabfälle umdeklariert und weiterverkauft. Deshalb steht er jetzt vor Gericht. Den Deggendorfer Skandal darf man nicht verwechseln mit dem aktuellen Gammelfleischskandal. Hier steht noch niemand vor Gericht. Stattdessen tauchen jede Woche in einem anderen Kühlhaus tiefgekühlte, jahrealte Fleischbrocken auf, die eigentlich auf dem Weg zu einer Dönerbude oder einem Asia-Imbiss waren.

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit – in Deutschland steht es nur auf dem Papier. Obwohl die Fakten auf dem Tisch liegen. Der Rauch einer Zigarette enthält ungefähr 7000 chemische Substanzen, 50 davon sind nachweislich krebserregend, sagt der Hamburger Onkologe Eckart Laack. Selbst im Urin von Säuglingen, die dem Rauch ausgesetzt waren, habe man krebserregende Stoffe nachgewiesen, warnt der Krebsarzt. Und was tut die Bundesregierung? Nichts.

Auch bei den Lebensmitteln sieht die Sache ähnlich aus. Ob Ekel- oder Gammelfleisch, Nitrofen in Eiern, Hormone in Kalbsschnitzeln oder Würmer im Fisch, die Liste der Lebensmittelskandale ist lang. Und sie wird von Jahr zu Jahr länger. Denn trotz aller Lippenbekenntnisse ist in den vergangenen Monaten nicht viel passiert. Der Strafrahmen für Verbrecher, die Verbrauchern schlechte Ware andrehen, ist nicht verschärft worden, zusätzliche Lebensmittelkontrolleure werden nicht eingestellt. Und das jetzt verabschiedete Verbraucherinformationsgesetz ist so entschärft worden, dass es Bürgern auch nicht weiterhilft.

Traurig, aber wahr: Die Gesundheit der Bürger scheint auf der Prioritätenliste der Bundesregierung nicht sonderlich weit oben zu stehen. Stattdessen schenken die Politiker lieber den Einflüsterungen der Lobbyisten Gehör. 80 000 Arbeitsplätze sichere die Tabakindustrie in Deutschland, sagen sie. Und man möge auch die Milliarden aus der Tabaksteuer nicht vergessen. Immerhin waren es über 14 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, die der Staat einstreichen konnte. Geschickt umgarnen die Verbände die Regierung und locken mit weichen Lösungen, bei denen vermeintlich alle auf ihre Kosten kommen.

Die Ernährungsindustrie setzt auf Selbstverpflichtungen und Gütesiegel, der Hotel- und Gaststättenverband will einen Teil der Plätze für Nichtraucher reservieren, und die Zigarettenhersteller reden vom friedlichen Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern. Was sie verschweigen ist, dass die vermeintliche Toleranz nur einem nutzt – den Rauchern. Kinder, nicht rauchende Erwachsene, Kellnerinnen und Barkeeper haben das Nachsehen. Sie werden von ihrer Regierung allein gelassen. Genauso wie die Millionen Kunden, die ratlos in den Supermärkten stehen. Was in der Verfassung steht, ist egal.

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