Meinung: Die Türken stehen vor Brüssel

Die Türkei nimmt plötzlich Reformen in der Kurdenpolitik in Angriff, die sie bisher als Kniefall vor dem separatistischen Terror abgelehnt hatte: Die Todesstrafe soll abgeschafft, kurdische Sprachkurse und Fernsehsendungen begrenzt zugelassen werden. Bis zum Ende des Jahres soll zudem der seit mehr als 20 Jahren bestehende Ausnahmezustand im Kurdengebiet fallen. Diese historische Wende wurde durch den Druck der EU möglich: Die Nationalisten in der türkischen Regierung und besonders die Armee haben erkannt, dass sie mehr tun müssen, um die EU-Kandidatur ihres Landes am Leben zu erhalten. Ankara möchte, dass Brüssel bis zum Ende des Jahres einen Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen nennt – da muss die Türkei Gas geben. Diese Beschleunigung ist jedoch allein das Ergebnis außenpolitischer Erwägungen, sie entspringt keinem innenpolitischen Konsens darüber, dass sich etwas ändern muss. So soll der kurdische Sprachunterricht nur innerhalb des staatlichen Schulsystems stattfinden dürfen und so unter Kontrolle gehalten werden. Am Misstrauen des türkischen Staates hat sich also nichts geändert. Das schmälert nicht die historische Leistung. Es zeigt aber, dass das türkische Europa-Projekt für Rückschläge anfällig bleibt: Wenn die EU die Festsetzung eines Verhandlungsbeginns mit der Türkei verweigert, könnten zumindest einige der Reformen wieder zur Disposition stehen. sei

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