Meinung : Die Türken wollen gar nicht nach Wien

Recep Erdogan braucht die Beitrittsverhandlungen mit der EU – den Beitritt erst mal nicht

Thomas Seibert

Sechs Wochen vor dem geplanten Beginn der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei am 3. Oktober wird in einigen europäischen Hauptstädten fieberhaft nach Wegen gesucht, die Gespräche noch zu verhindern oder zumindest zu verschieben. Auch in Deutschland sagt die Wahlfavoritin Angela Merkel, dass sie am liebsten überhaupt nicht mit den Türken über einen Beitritt verhandeln würde.

Dabei könnten sich die Türkeiskeptiker in Europa, die Ankara so lange wie möglich auf Armeslänge entfernt halten wollen, ihre Mühe eigentlich sparen: Die Türkei wird nach dem Beginn der Verhandlungen keineswegs aufs Tempo drücken, um möglichst schnell an die EU-Tür klopfen zu können. Vielmehr werden sich die Interessen der Türkeigegner in der EU und der türkischen Regierung nach Verhandlungsbeginn einander annähern.

Für den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist der 3. Oktober das alles entscheidende Datum. Schafft er es, die Türkei ohne größeren Schaden für den Nationalstolz in den EU-Verhandlungsprozess zu bugsieren, hat er sein größtes politisches Ziel erreicht. Erdogan weiß, dass die Verhandlungen möglicherweise mehr als ein Jahrzehnt dauern und sehr schwierig sein werden. Ein Regierungschef und Parteipolitiker wie Erdogan kann es sich nicht leisten, sein Handeln auf einen solch langen Zeitraum auszurichten. Er muss an die nächsten Wahlen denken, und die stehen in der Türkei spätestens in zwei Jahren an. Möglicherweise will sich Erdogan 2007 auch zum Staatspräsidenten wählen lassen.

Was Erdogan derzeit für die eigene Karriere und das Wohl seiner AKP im bevorstehenden Wahlkampf braucht, ist ein Erfolg am 3. Oktober, nicht das ohnehin noch ferne Beitrittserlebnis. Sollten die türkischen Verhandlungen erfolgreich gestartet werden, wird der türkische Regierungschef daher nicht zu einem neuen Reformsprint antreten und seinen Landsleuten eine Serie schmerzhafter Veränderungen abverlangen. Vielmehr ist zu erwarten, dass Erdogan wieder etwas mehr den Nationalisten herauskehrt, wenn er den Verhandlungsbeginn in der Tasche hat.

Konservativen Politikern in der EU wie Merkel kann das nur recht sein. Auch sie haben kein Interesse daran, in den Verhandlungen mit der Türkei Tempo zu machen. An einem völligen Bruch mit Ankara, etwa durch eine Absage der Beitrittsgespräche, kann ihnen aber auch nicht gelegen sein. Weder die CDU/CSU, noch der französische Anti-Türkei-Hardliner Nicolas Sarkozy wollen eine Türkei, die für europäische Einflussnahme nicht mehr empfänglich ist, weil alle Seile gekappt wurden.

Eine Verlangsamung des Reformtempos durch die Türkei würde einer Bundeskanzlerin Angela Merkel also entgegenkommen. In diesem Fall hätten die Union und einige EU-Länder wie Österreich die Regierung in Ankara genau da, wo sie nach dem Modell der „privilegierten Partnerschaft“ auch hingehört: Die Türkei wäre im langwierigen Verhandlungsprozess an die EU angebunden und einer gewissen Disziplin etwa in der Zypernfrage unterworfen – aber sie wäre kein Mitglied.

Vielleicht entdecken die deutschen Unionsparteien und Erdogans türkische Konservative in einer solchen Situation sogar Gemeinsamkeiten, die über eine Überschneidung kurzfristiger Interessen hinausgehen. Ähnlich wie die CDU sieht sich Erdogans Partei AKP als konservativ-demokratische Kraft, deren politische Visionen unter anderem aus religiösen Überzeugungen gespeist werden.

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